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I don’t care how old I’m! #9gag

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rotflblog:

Postillon24 kauft Satiresendung extra 3 | extra 3 | NDR

Someone has made fake London Underground signs, and whoever did it is a ruddy genius.

jakbowler:

http://imgur.com/a/lUWTG

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(Quelle: jakwith0utthec, via digitaldemokratie)

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Looking back

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erikmeyer:

"Der NSA das Wasser abdrehen"

Widerspruch Verwarngeld wegen Querparken eines Smarts

Aktenzeichen 58.27.577318.0

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mir wird vorgeworfen mit einem Smart der Firma „Car2Go“ am Straßenrand quer zur Fahrtrichtung geparkt zu haben. Ich fechte nicht an, dass ich das getan habe, ich widerspreche jedoch, dass dies in dieser Situation ein verwarnungsfähiges Verhalten war.

Ich möchte zur Begründung zwei Punkte anfügen. Einen generellen und einen spezifischen für den Ort.

A) Es gibt kein generelles „Querparken Verbot“

Der Hauptvorteil des „Mini Autos“ Smart ist ja genau diese Parkmöglichkeit. Mercedes hat dieses Auto ja absichtlich so für deutsche Innenstädte konzipiert. Das Auto ist so kurz wie andere Autos breit. Die Rück-Reflektoren sind zudem so um die Ecke geführt, dass sie auch im Quer-Stehenden Zustand für den Fließ-Verkehr gut zu sehen sind.

Laut § 12 StVO ist das Parken immer dann unzulässig, wenn es den fließenden Verkehr behindert. Ansonsten schreibt § 12 VI sogar vor, den Parkraum „optimal“ zu nutzen (vgl AG Viechtach, Az.: 7 II Owj 00605/05)

Regelmäßig wird als “Präzedenzfall” gegen ein generelles „Querparken-Verbot“ auf ein Urteil aus dem 2005 verwiesen, bei dem es ebenfalls um einen quer geparkten Smart ging. Das Querparken mit dem Smart ist hier als zulässig eingestuft worden (AG Viechtach, 23. August 2005, 7 II OWi 605/05). In dem Urteil heißt es: “Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Querparken zulässig, wenn dies aus verkehrstechnischen Gründen, namentlich zur besseren Ausnutzung des vorhandenen Parkraums bei genügend breiter Straße zweckmäßig ist und zu keiner Gefahrerhöhung für den fließenden Verkehr führt.”

RP Online führt dies auch als eines der „weit verbreiteten Autofahrer Irrtümer auf“ (Anlage 1). Auch das Amtsgericht Leipzig (Anlage 2) erlaubte schon das Querparken. Und die Berliner Morgenpost schrieb das auch für Berlin (Anlage 3)

In ihrem Bussgeldbescheid stellen Sie in der Begründung aber dar, ob hier eine solche Behinderung vorgelegen hätten. Zur Erläuterung heißt es lediglich, ich zitiere „Quer“. Zitat Ende.

B) Die spezifische Situation in der Oberwallstraße

Bei der Oberwallstraße handelt es sich um eine dreispurige, etwa 8 Meter, sprich sehr, sehr breite Straße (Vergleichen Sie dazu bitte das beigefügte Foto, Anlage 4). Nur auf einer Seite der Straße ist das Parken erlaubt. Der fließende Verkehr hat also in jedem Fall immer zwei freien Spuren und muss bei Gegenverkehr nicht an parkenden Autos warten.

Auch befand sich zum Zeit des Parkens dort (und auch jetzt nicht) keine Baustelle oder ähnliche Zusatzbelastung. Lediglich das Parkaufkommen war sehr hoch. Es war nur eine sehr kleine Parklücke frei. Da der Smart sehr kurz ist und ich in der breiten Straße niemanden behinderte, entschied ich mich diese zu nutzen. Dies ermöglicht auch anderen Verkehrsteilnehmern mit längeren Autos noch einen Parkplatz zu finden.

Der Smart stand selbstverständlich so nah wie möglich am Fußgängerweg.

Zum Beweis bin gerne bereit mit Ihrer Amtsstelle eine Ortsbegehung zu machen, und den Smart unter Ihrer Aufsicht erneut in der Straße abzustellen. Wir können dann gemeinsam die Verkehrsbehinderung einschätzen.

Fazit:

Ich bitte Sie das Verwarngeld aufzuheben. Vielen Dank.

Sebastian Jabbusch

Anlagen:

(1) Nr. 13. http://www.rp-online.de/leben/auto/ratgeber/weit-verbreitete-autofahrer-irrtuemer-bid-1.566771
(2) http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/querparken-fuer-smart-fahrer-erlaubt—amtsgericht-entscheidet-gegen-knoellchen-praxis/r-citynews-a-6187.html
(3) http://www.morgenpost.de/printarchiv/auto/article267557/Querparken-mit-einem-Smart-ist-nicht-verboten.html
(4) http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Mitte_Oberwallstra%C3%9Fe.jpg

(Quelle: eff.org, via erikmeyer)