Denkaholic

Texte mit Seele

Lauer und ich

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Ende 2010 hab ich mich zusammen mit zahlreichen anderen Opfern gegen Mobbing und Bedrohungen innerhalb der Piratenpartei mit Hilfe eines offenen Briefes stark gemacht, die von einem jugendlichen Hacker ausgingen.   

Wenige Wochen später wurde mir mitgeteilt, dass ein Parteiausschlussverfahren (PAV) gegen mich eröffnet wurde, welches kurze Zeit später von einem Unbekannten ins Netz geleakt wurde und meinen Ruf stark beschädigte. Das Verfahren selbst wurde vom Schiedsgericht später nicht einmal angenommen, weil ein begründeter Anfangsverdacht (Zeugen / Belege) für die Anschuldigen fehlten.

Der Unterschied zwischen Lauer und mir:

Ich habe  eineinhalb Jahre lang vor dem Landes- und Bundesschiedsgericht versucht, selbst ein negative Feststellungsverfahren durchzusetzen. Ich hätte gerne alle Beweise auf den Tisch gelegt & Zeugen angeführt, die die abstrusen Anschuldigen widerlegten. Erfolglos.

Und nun Christopher Lauer: Erstmals wird (glaubt man diese Quelle) gegen ihn ein Disziplinarverfahren eröffnet (wohlgemerkt kein PAV!), und sofort entzieht er sich dem Verfahren und tritt sofort aus der Partei aus und wirft alles hin. Wohlgemerkt ist Lauer zu diesem Zeitpunkt Landesvorsitzender und Mitglied des Berliner Parlaments. 

Schlimm genug, hat er dann noch nicht mal den Arsch in der Hose, um in den Medien ehrlich zuzugeben, was der eigentliche Grund für seinen Hinwurf ist, sondern tut so als wäre sein Rücktritt politischer Natur und er “hätte er für seine Themen nur keine Mehrheiten mehr”. 

Wie verlogen, schäbig und feige! 

DISCLAIMER: 

- Ich hab keine Ahnung, ob die Vorwürfe gegen ihn Stimmen. Aber sich einer Klärung derart zu entziehen, finde ich falsch.

- Seine Gegner finde ich kein Stück sympathischer!!

- Ich selbst trat nach dem letzten Bundesparteitag aus. Stefan Körner war für mich nicht tragbar, die Partei hatte sich mit seiner Wahl aus meiner Sicht weit weg von dem entwickelt, was mich interessiert hat (Liquid Feedback, BGE, Neue Politik, etc.)

- Und ich persönlich fand Lauers politische Inhalte immer sehr gut, mochte seinen ironischen Stil und seine Reden, hab anno 2009 sogar dafür gekämpft, dass er auf die Berliner Landesliste auf Platz 1 kommt und später, dass er Bundesvorsitzender wurde. Aber davon hat er sich weit entfent. Denn menschlich ist Lauer einfach absolut unfähig zu Empatie und Maßhaltung. Zur Durchsetzung seiner Interessen ging er aus meiner Sicht über Leichen. Leider gilt / galt das für zahlreiche Menschen bei den Piraten.

- Ich habe vor einem halben Jahr aus vertrauenswürdiger Quelle erfahren, dass Lauer damals den PAV gegen mich eingereicht (=! formuliert) hat . Beweisen kann ich das bis heute nicht, da das Schiedsgericht mir bis heute eine Akteneinsicht verwehrt. Lauer hat mir damals also parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, weil ich mich gegen Mobbing & Drohungen öffentlich wehrte. Und nun das… OMG! 

9gag:

I don’t care how old I’m! #9gag

9gag:

I don’t care how old I’m! #9gag

rotflblog:

Postillon24 kauft Satiresendung extra 3 | extra 3 | NDR

Someone has made fake London Underground signs, and whoever did it is a ruddy genius.

jakbowler:

http://imgur.com/a/lUWTG

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(Quelle: jakwith0utthec, via digitaldemokratie)

9gag:

Looking back

9gag:

Looking back

erikmeyer:

"Der NSA das Wasser abdrehen"

Widerspruch Verwarngeld wegen Querparken eines Smarts

Aktenzeichen 58.27.577318.0

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mir wird vorgeworfen mit einem Smart der Firma „Car2Go“ am Straßenrand quer zur Fahrtrichtung geparkt zu haben. Ich fechte nicht an, dass ich das getan habe, ich widerspreche jedoch, dass dies in dieser Situation ein verwarnungsfähiges Verhalten war.

Ich möchte zur Begründung zwei Punkte anfügen. Einen generellen und einen spezifischen für den Ort.

A) Es gibt kein generelles „Querparken Verbot“

Der Hauptvorteil des „Mini Autos“ Smart ist ja genau diese Parkmöglichkeit. Mercedes hat dieses Auto ja absichtlich so für deutsche Innenstädte konzipiert. Das Auto ist so kurz wie andere Autos breit. Die Rück-Reflektoren sind zudem so um die Ecke geführt, dass sie auch im Quer-Stehenden Zustand für den Fließ-Verkehr gut zu sehen sind.

Laut § 12 StVO ist das Parken immer dann unzulässig, wenn es den fließenden Verkehr behindert. Ansonsten schreibt § 12 VI sogar vor, den Parkraum „optimal“ zu nutzen (vgl AG Viechtach, Az.: 7 II Owj 00605/05)

Regelmäßig wird als “Präzedenzfall” gegen ein generelles „Querparken-Verbot“ auf ein Urteil aus dem 2005 verwiesen, bei dem es ebenfalls um einen quer geparkten Smart ging. Das Querparken mit dem Smart ist hier als zulässig eingestuft worden (AG Viechtach, 23. August 2005, 7 II OWi 605/05). In dem Urteil heißt es: “Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Querparken zulässig, wenn dies aus verkehrstechnischen Gründen, namentlich zur besseren Ausnutzung des vorhandenen Parkraums bei genügend breiter Straße zweckmäßig ist und zu keiner Gefahrerhöhung für den fließenden Verkehr führt.”

RP Online führt dies auch als eines der „weit verbreiteten Autofahrer Irrtümer auf“ (Anlage 1). Auch das Amtsgericht Leipzig (Anlage 2) erlaubte schon das Querparken. Und die Berliner Morgenpost schrieb das auch für Berlin (Anlage 3)

In ihrem Bussgeldbescheid stellen Sie in der Begründung aber dar, ob hier eine solche Behinderung vorgelegen hätten. Zur Erläuterung heißt es lediglich, ich zitiere „Quer“. Zitat Ende.

B) Die spezifische Situation in der Oberwallstraße

Bei der Oberwallstraße handelt es sich um eine dreispurige, etwa 8 Meter, sprich sehr, sehr breite Straße (Vergleichen Sie dazu bitte das beigefügte Foto, Anlage 4). Nur auf einer Seite der Straße ist das Parken erlaubt. Der fließende Verkehr hat also in jedem Fall immer zwei freien Spuren und muss bei Gegenverkehr nicht an parkenden Autos warten.

Auch befand sich zum Zeit des Parkens dort (und auch jetzt nicht) keine Baustelle oder ähnliche Zusatzbelastung. Lediglich das Parkaufkommen war sehr hoch. Es war nur eine sehr kleine Parklücke frei. Da der Smart sehr kurz ist und ich in der breiten Straße niemanden behinderte, entschied ich mich diese zu nutzen. Dies ermöglicht auch anderen Verkehrsteilnehmern mit längeren Autos noch einen Parkplatz zu finden.

Der Smart stand selbstverständlich so nah wie möglich am Fußgängerweg.

Zum Beweis bin gerne bereit mit Ihrer Amtsstelle eine Ortsbegehung zu machen, und den Smart unter Ihrer Aufsicht erneut in der Straße abzustellen. Wir können dann gemeinsam die Verkehrsbehinderung einschätzen.

Fazit:

Ich bitte Sie das Verwarngeld aufzuheben. Vielen Dank.

Sebastian Jabbusch

Anlagen:

(1) Nr. 13. http://www.rp-online.de/leben/auto/ratgeber/weit-verbreitete-autofahrer-irrtuemer-bid-1.566771
(2) http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/querparken-fuer-smart-fahrer-erlaubt—amtsgericht-entscheidet-gegen-knoellchen-praxis/r-citynews-a-6187.html
(3) http://www.morgenpost.de/printarchiv/auto/article267557/Querparken-mit-einem-Smart-ist-nicht-verboten.html
(4) http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Mitte_Oberwallstra%C3%9Fe.jpg

(Quelle: eff.org, via erikmeyer)