Denkaholic

Ohne die SMV bleibt die Piratenpartei handlungsunfaehig und wird undemokratisch

# tltr: 

Die Piratenpartei ist seit Jahren handlungsunfähig, da sie keinerlei funktionierende Entscheidungsstruktur für ihre politische Ausrichtung besitzt. In der Folge verbrennen sich die Mitglieder und Funktionsträger in endlosen blutigen Streitereien, die nie von irgendwem entschieden werden (können). Wir sind das Heise Forum ohne Moderator, oder das sadistische 4chan Board ohne automatische Löschfunktion.

Aus meiner Sicht haben wir als Partei an diesem Wochenende das letzte Mal die Chance das Ruder rumzureißen und mit der Einführung einer verbindlichen Abstimmungssoftware unser Demokratie-Experiment zu retten, bevor es sich selbst auflöst.

Wie im Dilirium glauben einige von uns an die Fatamorgana namens “Basisdemokratie” und verbrennen dabei die bisher klügste (und wahrscheinlich einzig realistisch umsetzbare) Idee für ein Demokratieupdate namens Liquid Democracy im Schornstein.

Eine Partei, die ihren Mitglieder im Parlament jedoch keine inhaltlichen Entscheidungen mit auf dem Weg geben kann, ist imho noch weniger demokratisch als die AfD. Eine solch undemokratischen Struktur habe ich bereits in der SPD erlebt und bin 2003 ausgetreten. Falls die Piraten eine genauso undemokratische Netz-FDP wird, möchte ich dies nicht durch meine Mitgliedschaft unterstützen.  

# Warum?

Die Stärke und Schwäche klassischer Parteien sind ihre Hierarchien mit dem Parteivorstand an der Spitze. In der Spitze sind die kleinen Parteivorstände, die als absolutes Machtzentren die Parteitage vertreten, während diese nicht tagen. Faktisch haben sie fast alle Macht auf sich vereint und lenken sie die Parteien. Bei falscher Besetzung - oft mit fatalen Folgen - wie man an der SPD gerade sieht. Die Piratenpartei wollte diese Machtkonzentration nicht - was eine gute Idee ist. Jedoch fehlt in der Satzung schlicht ein Organ, dass an die Stelle des Parteivorstands tritt. Dort gibt es _nichts_!

Ein einmal im Jahr stattfindender Programmparteitag ist keine Alternative zu einem politischen Vorstand. Eine Partei muss wenn nicht immer tagesaktuell zumindest binnen Wochenfrist auf politische Fragen reagieren können. Permanent fallen wichtige politische Entscheidungen an, hunderte allein im Wahlkampf. Immer dann wenn sich Parteivorstände oder einzelne Mitglieder aus dem Fenster lehnten, bekamen sie Shitstorms. Teilweise so heftig, dass etliche Vorstandsmitglieder verständlicherweise daran zerbrachen.

Dass ist neben der menschlichen Tragödie vor allem ein Anzeichen für einen systematischen Fehler in der Struktur der Partei, den wir NICHT lösen können, indem wir an diesem Wochenende ein paar Mitglieder in der Vorstand schicken, auf denen wir danach wieder wie Krähen herumhacken können.

# Die Lösung

Die Lösung ist, dem Parteivorstand und später unseren Abgeordneten ein Werkzeug an die Hand zu geben mit deren Hilfe sie verbindliche Positionen innerhalb der Partei abfragen können, auf die sie sich - auch zu ihrem eigenen Schutz - berufen können. (Unverbindliche Meinungsbilder sind keine Lösung, da ihre Legitimität zurecht stets angezweifelt wird und sie damit in etwa so wertvoll sind, wie gar keine Meinungsbilder.)

Diese Idee war ist dabei fast so alt wie die Piratenpartei selbst. Es war DAS demokratische Versprechen mit dem die Piratenpartei in die Öffentlichkeit getreten ist und weshalb ich und viele andere Menschen große Hoffnungen in die “Partei neuen Typs” steckten.

Zwar wurde bereits fast vom Tag eins der Parteigründung an eine Abstimmungsssoftware im Internet gedacht, die die politischen Entscheidungen des Parteivorstand übernehmen sollte, doch anno 2006 gab es eine solche Software noch nicht. Fast vier Jahre lang zerbrach mach damals in der “AG Liquid Democracy” den Kopf bis 2010 Liquid Feedback entwickelt wurde. 

Zwar gelang es das Experiment zu starten, eine Verankungen in die Satzung fehlte jedoch (Ausführlich zur Geschichte siehe meine Magisterarbeit zu dem Thema), was später zur Anzweiflung der Legitimität genutzt wurde.

Diese Verankung in die Satzung gilt es an diesem WE nachzuholen.

Bereits in meiner Magisterarbeit hatte ich 2011 geschrieben:

“Für die Zukunft der Piratenpartei wird Liquid Democracy entscheidend sein. (…) Das erinnert an Zolleis. Er vermisst in der Piratenpartei ein „strategisches Entscheidungszentrum“, um verbindliche und verlässliche Entscheidungen zu treffen und sieht darin „den Keim des Scheiterns“ angelegt. Diese Auffassung teilt der Autor: Dies ist der gordische Knoten, den die Partei zu lösen hat. 

Ergebnis: Das LD Experiment hat, gerade im Rahmen des Parteitags in Chemnitz, gezeigt, dass es Meinungsbildungs-prozess innerhalb der Partei unterstützten und Konflikte effizient befrieden kann. Dringend muss aber die konkret eingesetzte Software LQFB den Beta-Status verlassen, ihre Kinderkrankheiten, wie oben ausführlich dargestellt, überwinden.”

# Anregung zur Selbstreflektion 

Argumentativ möchte ich nichts zur SMV ergänzen, dazu hat es genug kluge Texte gegeben, die wirklich ausführlich die vielen kolportierten Vorurteile gegenüber der SMV ausräumen.

Ich möchte jedoch einen Gedanken zur Selbstreflektion einbringen: Wenn ihr verklagt werdet, geht ihr zum Rechtsanwalt, bei Schmerzen, zum Arzt und bei ner Schwangerschaft zur Hebamme. Auch die Kontrolle von Macht in einer Partei (oder gar in einer Gesellschaft) ist ein komplexes System, dass nicht mit Pauschalansätzen wie “Dann kommen halt alle einmal zum Parteitag und alle haben eine Stimme” lösen lässt. Richter und Rechtsanwälte möchten dabei besonders gerne vorschreiben, was “geht” und was “nicht geht”. Aber: Sie sind nicht immer die beste Quelle für Empfehlungen, da sie primär gelernt haben den Status Quo zu verteidigen, anstatt über den Horizont hinaus zu schauen oder philosophisch zu denken. Richter und Juragelehrte gab es bereits zurzeit der Monarchie und sie haben damals teilweise mit dem gleichen Eifer die Demokratie für unmöglich erklärt, wie sie es heute mit der Liquid Democracy tun.

# Fazit:

• Die SMV ist nichts neues, sondern lediglich die Umsetzung des demokratischen Kern-Versprechens der Piratenpartei.

• Die SMV ist die wichtigste Reparatur unser vollständig kaputten Parteistruktur.

• Die SMV würde unsere Partei erstmals seit der Mitgliederexplussion wieder handlungsfähig machen.

• Die SMV würde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Mitgliedern einer Partei ein mächtiges Tool zur dauerhaften Mitbestimmung in die Hand geben.

• Die SMV ist die größte Chance die hohe Frustration von Vorstandsmitgliedern und einfachen Parteimitgliedern über Trolle und politische Extremisten aller Art in unseren eigenen Reihen effektiv zu begegnen.

• Ohne eine SMV und damit ohne Hoffnung auf eine demokratische Parteistruktur ist für mich die Piratenpartei nicht nur vollkommen uninteressant, ich würde sie dann für sehr gefährlich halten. Ein Austritt wäre dann wohl unvermeidlich.    

Die ultimative Definition von “kleinsten Textausschnitte” - das Leistungsschutzrecht

Am Freitag soll das Leistungsschutzrecht beschlossen werden. Danach dürfen wir Deutsche nur dann noch legal auf Zeitungsartikel verlinken, wenn wir dabei höchstes “einzelne Worte” oder “kleinste Textausschnitte verwenden. Was das ist?

Warum ich zurzeit die Piraten nicht waehlen kann…

In der letzten Woche haben sich einige Piraten an die ARD Sendung „Klartext“ gewandt. Einige traten in der Sendung auf, andere blieben anonym. Auch ich tauche in der Sendung auf, auch wenn mir der Schritt nicht leicht fiel.

Houston - we have a problem

Die Analyse ist dabei leicht. Es gibt einige wenige Mitglieder, die genau die Politik betreiben, vor der wir immer gewarnt haben, und aus der wir uns von den anderen Parteien abwandten. Macht wird ausgenutzt, Spielchen werden gespielt, Mobbing über Twitter oder über die Medien gehört fast schon zur Tagesordnung. Doch nicht nur das. Inzwischen scheinen so was wie Droh-SMS so „normal“ zu sein, dass der Täter nicht mal mehr öffentlich kritisiert werden – von Ordnungsmaßnamen einmal ganz zu schweigen.

Hier passiert sie: Ganz offen vor unseren Augen. Politische Nötigung. Und wir lächeln nur noch gelangweilt.

So bitter es ist: Der Blog Popkornpiraten ist inzwischen eine unersätzliche Quelle geworden, um bei den täglichen Machtkämpfen noch einen groben Überblick  zu behalten. Dieser wird dabei nach meiner Beobachtung von einigen wenigen immer skrupelloser geführt. (Füge Beispiel Deiner Wahl hier ein.)

Hinzukommen inzwischen allerlei politische Flügel / Klüngelgruppen und Freundeskreise. Prinzipiell ist es dabei völlig in Ordnung, wenn man zur Mehrheitsfindung mit anderen Leuten zusammenarbeitet - das ist auch in der innerparteilichen Politik völlig okay. Nicht okay ist es jedoch, wenn diese Gruppen sich gezielt absprechen, um gemeinsam Mobbing-Aktionen zu starten oder hinter dem Rücken anderer politische Manöver fahren. Das schürt Misstrauen und zerstört die kollaborative Vision.  

Roger that! What’s to do next? 

Die spannendere Frage ist jedoch, was zu tun ist. TV-Interviews können sicher nicht das Problem lösen. Aber ich wünsche mir, dass dieser Beitrag möglicherweise dazu beiträgt, uns alle erneut aufzuwecken und  zu verdeutlichen, dass wir jegliches Wahlplakat sofort in die Tonne treten können, solange wir innerhalb unserer Partei Mobbing, Drohungen und Erpressungen hinnehmen. Eine solche Partei werde ich nicht wählen und werden “Nicht-Piraten” erst recht nicht wählen.

Ich persönlich mag Johanes Ponader und noch konnte mir keiner so richtig erklären, warum dieser harmlose Wollpulloverträger so eine fundamentale Gefahr für irgend einen Wahlerfolg sein soll. Aber selbst wenn er es wäre, gibt das niemandem das Recht mit SMS-  und anderen durchschaubaren Manövern ihn abzusägen. Ich möchte damit Ponader nicht in Schutz nehmen – vielleicht hat er ja auch böses getan, keine Ahnung. Aber dann darf man trotzdem nicht „zurückhauen“, sondern muss das vor einem neutralen Dritten klären lassen (Schiedsgericht / Parteitag).

„Die Lösung“ ™ aus meiner Sicht heißt: Vorwürfe aufklären und Grenzen aufzeigen! So arbeitsintensiv und schmerzhaft das sein mag.

• Die Landesvorstände dürfen Opfer von Mobbing und Drohungen nicht länger an die Polizei und Staatsanwaltschaft verweisen. Die Landesvorstände sind in der Plicht auch Fehlverhalten – sofern es einen politisches Kontext gibt – aufzuklären.
• Keine Sonderbehandlung für Abgeordnete, Vorstandsmitglieder oder „prominente“ Gesichter. Kein Vertuschen in Wikis mehr.
• Aufarbeitung der alten Leichen: Nur weil einige Vorwürfe naturgemäß schnell veraltern, dürfen sie nicht abgelegt werden. Sie sind weiter Quell für anhaltende Verletzungen und ermutigen die Täter einfach weiter zu machen.
• Falls die Landesvorstände damit überfordert oder (weil selbst betroffen) befangen sind, müssen dafür ggf. neue Strukturen geschaffen und von der Parteibasis legitimiert werden. Zum Beispiel durch Wahl einer Parteibeirats, der ausschließlich sich mit diesen Aspekten beschäftigt.

Und das soll „die Lösung“ ™ sein?

Nein, nur zum Teil. Eine andere Ursache für diese Phänomene sehe ich noch viel tiefer. Verantwortlich für das große Ausmaß an Mobbing und Drohungen sind nicht nur Einzelpersonen und „das Internet“ (wie Sascha Lobo vermutet), sondern meiner Meinung nach unsere flachen Hirachien, gerade zum Zeitpunkt der Parteigründung.

Gewisse Personen, die bei teilweise „angesehen“ sind, hätten es mit Ihrer Art Politik zu machen nicht einmal an einer SPD-Kreisebene vorbeigeschafft. Analoge Parteistrukturen haben auch Vorteile – etwa als Vorfilter.

Wo feste, geordnete Strukturen fehlen, entstehen inoffizielle Strukturen. Freundeskreise, Buddies, Gefallen, Absprachen, Klügeln und Korruption. Dies ist auch keine besonders kreative Erleuchtung von mir, sondern politikwissenschaftlich, systemtheoretisch begründbare Erkenntnis. Inoffizielle Machtstrukturen führen immer wieder zu eskalierenden Machtkämpfen. Nicht nur in politischen Systemen, sondern auch z.B. in Jugendgangs oder in der Drogenmafia lässt sich das wunderschön beobachten. Im Militär hingegen – wo alles schön geordnet ist – gibt es solche Ausmaße an Machtkämpfen kaum.

Damit möchte ich jedoch nicht mich für diese althergebrachte hirachische oder gar militärische Strukturen aussprechen, sondern erstmal nur darauf hinweisen, dass das “totale Fehlen” einer Struktur auch massive negative Folgen hat.

Was kann man also tun?

Ich glaube wir würden unserer Partei viel Zeit und Energie ersparen, wenn wir die derzeit unsichtbaren Machtstrukturen in unserer Partei durch sichtbare ersetzen würden. Machtstrukturen, um die dann jeder kämpfen „darf“ und soll. Machtstrukturen die jedoch flexibel genug sind, um Einzelpersonen bei Fehlverhalten schnell und „ohne viele Tränen“ zu entmachten. Ja – ihr werdet es ahnen – ich möchte vorschlagen, dass wir die Liquid Feedback einen verbindlichen Charakter geben. Ob wir das dann „Ständige Mitgliederversammlung“ nennen und welche Variante wir einführen, ist mir inzwischen völlig schnuppe. Wichtig ist nur, dass wir jetzt sehr bald endlich mal als Partei Handlungsfähigkeit erreichen. Sonst können wir übrigens auch nicht die Bundestagsfraktion im Griff halten, sollten wir eine bekommen. 

Wahr ist, dass weder der einmal im Jahr stattfindende Flaschenkopf Programmparteitag noch der Bundesvorstand in der Lage ist ausreichend schnell, ausreichend transparent oder ausreichend friedenstiftend bindende Parteibeschlüsse herbeizuführen. 

Wir brauchen eine onlinegestützte Struktur, auf die wir uns gemeinsam einigen. Sonst werden die Machtkämpfe nicht enden und die Piratenpartei dauerhaft unwählbar bleiben. Selbst ich würde lieber eine Partei wählen, die inhaltlich nicht ganz so meinen Präferenzen entspricht, statt einer Partei, in der tagtäglich abstruse und wilde Machtkämpfe ausgefochten werden.

Die 6 staerksten Vorteile der Staendigen Mitglieder Versammlung

1.) Es geht gar nicht anders. 

So banal es sich anhört, es ist wahr. Gestern haben wir von den 800 Anträgen nur 5 Beschlossen. Wir bräuchten weitere 150 Jahre, um den Rest zu beschließen - wenn keine neuen Anträge hinzukämen. Dies ist übrigens nicht neu. Seit wir über 10.000 Mitglieder haben, ist kein Bundesparteitag auch nur ansatzweise durchgekommen. 

Wollten wir alle Anträge in der vorgegebenen Zeit beschließen, dürften wir uns nur rund 1,3 Minuten pro Antrag nehmen. Mehr Zeit nehmen, geht übrigens auch nicht. Denn jede Minute kostet übrigens uns 343,75 Euro. Kurzum: Parteitage skalieren nicht.

Und auch die Wikipedia wäre wohl immer noch bei “A”, wenn sie versucht hätte ihr Werk ausschließlich in Real-Life Treffen abzustimmen. 

2.) Die Beschlüsse in der SMV sind besser & erfolgreicher als Beschlüsse auf einem Parteitag. 

Statistisch werden Anträge, die vorher durch Liquid Feedback gelaufen sind, doppelt so häufig auf den darauffolgenden Parteitag angenommen, als solche, die nicht nur LQFB flossen. Das liegt daran, dass in Liquid Feedback oft noch wichtige Anregungen gemacht werden können. Statt 1-Minute Redebeiträge, gibt es eine dort eine zwei monatige (!) Debatte mit Anregungen und der Möglichkeit zu Alternativanträgen. Fehler, die hingegen auf dem Parteitag festgestellt werden, führen stets nur noch zur Ablehnung des gesamten Antrags. Dort steht man dann mit leeren Händen da. 

Und dass Anträge, die aus “Modulen” bestehen, auf einem Parteitag nicht wirklich effizient abgestimmt werden können, haben wir spätestens gestern gelernt. Da wünschte ich mir mein “Drag & drop” zurück! 

3.) Die Beschlüsse in der SMV sind demokratietheoretisch besser legitimiert als die von Delegierten-Versammlungen oder Vorständen.

Die SMV ist gedacht, um zwischen zwei Parteitagen der Parteibasis eine Stimme zu geben. Unsere bisherige Vertretung des Parteitags ist einzig und allein der Parteivorstand. Die SMV ist jedoch besser legitimiert als ein Parteivorstand, da den “Mächtigen” in der SMV jederzeit ihre Stimmen wieder entzogen werden kann. Zudem kann jeder im Einzelfall sogar selbst seinen Delegationsempfänger überstimmen. Probiere das mal im Bundesvorstand! Die SMV ist auf jeden Fall _mehr_ Macht für die Basis, als der Wahl eines “nicht-flüssigen” Bundesvorstandes. (Die Parteitage bleiben ja und werden nicht ersetzt o.ä.!)

4.) Die Beschlüsse der SMV sind demokratietheoretisch besser legitimiert, als ein Parteitag.

Zwar bleiben die Parteitage und die Vergleiche zwischen Parteitag und SMV ist blödsinnig, doch trotzdem wird das diskutiert. Also, warum ist das so? Grund dafür ist, dass bei der SMV jeder mitmachen kann, z.B. von zu Hause oder unterwegs. Beim Parteitag kann hingegen nur diejenigen mitmachen, der es sich zeitlich und finanziell leisten kann zum Parteitag zu fahren. Für alleinerziehende Eltern, HartzIV Empfänger oder Menschen mit körperlichen Mobilitätseinschränkungen ist dies z.B. praktisch kaum möglich.

Zudem gibt es in der SMV vier Wochen Zeit für die Abstimmung - und nicht etwa drei Minuten wie beim Parteitag, wo man gerade auf Klo oder in der Mittagspause sein könnte. 

5.) Fehlerhafte Beschlüsse können nach nur von 3 Monate repariert werden. 

Sollte doch mal ein schlechter Antrag durchrutschen, weil keiner ihn sich so richtig angeschaut hat, kann man einfach eine neue Abstimmung ansetzen. Nach den 3 Monaten gibt es eine neue Abstimmung und wenn es wirklich ein Fehler war, hat man gute Chancen das Abstimmungsergebnis umzukehren. Beim Bundesparteitag, muss man hingegen mindestens 12 Monate warten, um einen schlechten Beschluss wieder aufzuheben. Und das klappt auch nur, falls der Aufhebungs-Antrag überhaupt besprochen wird! Ein Beschluss des Bundesvorstands aufzuheben, dauert meist noch länger, da sich ein Vorstand nur ungern einräumt einen Fehler gemacht zu haben. Das sind halt unsere menschlichen Schwächen…  

6.) Wir werden endlich handlungsfähig! 

Zurzeit verbieten wir dem Bundesvorstand sich politisch zu äußern. Gleichzeitig beschließen wir in Liquid Feedback nur “Meinungsbilder”. Und Programm-Parteitage haben wir nur alle 12 Monate, wo wir meist nur ca. 30 Beschlüsse fassen. Die Folge ist, dass im Moment die Fraktionen, die mächtigsten Player in der Piratenpartei sind. Die Basis kann sich hingegen kaum organsieren oder wird nicht wahrgenommen. Wie wollen wir eigentlich unsere Bundestags-Fraktion im Zaum halten? Alle 12 Monate einmal durch einen Programm-Parteitag? Nein - wir müssen als Parteibasis jetzt handlungsfähig werden. Die SMV ist der beste Weg. 

Fazit:

Lass es uns versuchen! Wie hat es Winston Churchill so schön gesagt: “Flüssige Demokratie ist die schlechteste aller Abstimmungsformen mit Ausnahme aller anderen!” 

(Hier ebenfalls noch ein Text zu den 6 größten Ängsten vor der SMV)

SebastianJabbusch

Politikwissenschaftler und Autor der Magisterarbeit: “Liquid Democracy: Eine neue Chance für die innerparteiliche Demokratie in der Piratenpartei”

Die 6 groessten Aengste vor der Staendigen Mitglieder Versammlung

(und was dazu zu sagen ist)

1.) Die SMV nimmt uns die Parteitage weg!

Klares nein. Die SMV ist ausschließlich ein Organ, welches zwischen den Parteitagen Beschlüsse fasst. Der Parteitag kann jeden Beschluss der SMV wieder aufheben. Die SMV soll die Mitglieder lediglich während der einjährigen Wartezeit zwischen den Parteitagen unterstützen, damit trotzdem noch von der Basis Beschlüsse gefasst werden können.

2.) Gegen Superdelegierte komme ich nicht an!

Richtig ist, dass die SMV eine Machtkonzentration zulässt. Allerdings ist das auch beim dem jetzigen Parteivorstand - unserer bisherigen Vertretung zwischen den Parteitagen - schon so. Hier sind es 9 (oder weniger) Superdelegierten. Anders als bei der SMV kann man diesen jedoch frühstens nach einem Jahr die Stimme wieder entziehen oder sie durch andere ersetzen. Macht-Akkumulation ist übrigens nichts besonders und gehört eigentlich zu jedem politischen System, wir brauchen sie sogar, um nicht von Trollen überrannt zu werden. Wichtig bei Macht-Akkumulation ist nur Kontrolle & Transparenz. Diese sind durch bei der SMV vorbildlich gelöst: Nach 6 Monaten laufen Delegationen automatisch aus, wenn sie nicht verlängert werden. Und jeder kann sehen, wie _jede_ einzlene_ Abstimmungen zustande kamen. 

3.) In der SMV gibt es keine Privatsphäre und keinen Datenschutz!
Falsch. Wer will, kann weiter ein Pseudonym nutzen. Aber selbst wenn es anders wäre: Wir verlangen auch von Bundestagsabgeordneten und von unseren Parteivorständen, dass sie jede Abstimmung öffentlich durchführen. Wenn wir von dieser Macht etwas abhaben wollen, müssen wir die gleichen Transparenz-Kriterien auch an uns anlegen. Genau deshalb sind unsere Parteitage öffentlich und jeder kann die Abstimmungen auf dem Parteitag filmen und fotografieren. Deshalb heißen sie auch “offene Abstimmungen”. Das ist übrigens demokratische Tradition seit der Antike. Die Römer nannten den Staat deshalb die “res publica” - die “öffentliche Sache”.

4.) In der SMV können keine geheimen Wahlen durchgeführt werden!
Stimmt, das geht nicht. Will aber auch keiner. Personenwahlen und geheime Abstimmungen  sollen weiter auf Parteitagen durchgeführt werden. 

5.) Die SMV ist ein Wahlcomputer!
Nein. Denn die Abstimmungsergebnisse sind öffentlich und können von jedermann selbst nachgezählt und so eigenhändig überprüft werden. Jeder kann die gesamte Datenbank herunterladen und selbst durchgehen. Eine Manipulation durch Hacker oder Admins würde deshalb sofort auffallen und wäre beweisbar. 

Und auch die Accounts können überprüft werden. Die namendlichen sowieso, die mit Pseudonymen durch einen einfachen Antrag beim Bundesvorstand (vgl. Antrag der SMV!). Und übrigens: Jedes Wahlsystem ist manipulierbar. Ich hätte z.B. gestern mein Bändchen für den #bpt122 einfach weiter geben können. Es wurde nicht an meinem Arm befestigt.  

6.) Nicht jeder hat einen Computer, ältere Piraten sind so ausgeschlossen.
Jedes Wahlsystem hat Hürden. Die SMV hat auch welche, ja. Aber sie ist für die meisten Menschen, besonders die mit Beruf, wenig Geld oder mit Kindern deutlich niedriger als zu einem Parteitag zu fahren. Zu Recht wird kritisiert, dass wir beim Bundesparteitag eine gewisse Zeit- und Geldelite vertreten haben.

Und zu den Älteren, die keinen PC bedienen können. Wie viele von denen können sich denn im bisherigen System - also dem Parteivorstand - besser durchsetzen und wären durch die SMV diskriminiert?  (Zum Bundesparteitag können sie ja weiter fahren!!) 

Fazit: 

Die meisten Vorbehalte gegenüber der SMV sind bei näherer Betrachtung nur Ängste. Die Vorteile (hier die sechs wichtigsten) überwiegen. Ich würde mich freuen, wenn wir den Mut fänden, neue Wege für eine moderne Demokratie zu gehen. 

Sebastian Jabbusch

Politikwissenschaftler und Autor der Magisterarbeit: “Liquid Democracy: Eine neue Chance für die innerparteiliche Demokratie in der Piratenpartei”

Warum ein transparentes Verfahren?

Liebe Mitpiraten,

Hiermit möchte ich Euch nochmals zu dem Schiedsgerichtverfahren einladen, welches morgen um 18 Uhr in der P9 stattfindet.

Vgl.: http://jabbusch.tumblr.com/post/34974422349/einladung-zur-verhandlungs-auftakt

Das Verfahren findet auf jeden Fall öffentlich statt. Einen Antrag auf Geheimhaltung, eingereicht gestern vom Landesvorstand, wurde vom Schiedsgericht heute endgültig abgelehnt.

-

Ich weiß, dass mit diesem Verfahren und meiner öffentlichen Einladung viele Ängste verbunden sind. Viele können nicht nachvollziehen, warum ich mich selbst und die Piraten mit diesem Verfahren belaste. Das alles sollte doch am besten hinter verschlossenen Türen besprochen und gelöst werden.

Hier ist ein Versuch zu einer Antwort:

Irgendwer hier im Landesverband hat mir die Anstiftung zu schweren Straftaten vorgeworfen.

Die Straftaten, zu denen ich jemanden Dritten ermuntert haben soll, sind erheblich. Sie könnten wohl zu Recht mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Als Anstifter müsste auch ich - ebenfalls zu Recht - für bis zu fünf Jahre in Haft. Daher _muss_ hier eine Aufklärung her.

Die Aufklärung, die notwendig ist, ist zweierlei:

1.) Bin ich schuldig?
2.) Falls nicht: Wer waren die Personen, die diese Verleumdungen gegenüber dem Landesvorstand behauptet haben?

Vielleicht hatten diejenigen, die mich beim Landesvorstand anschwärzten, gehofft, sie könnten mich so fertig machen, dass ich einfach aufgebe und mich resigniert aus der Partei zurückziehe, wie es ja schon ein anderes Opfer getan hat. Doch diesen Gefallen werde ich ihm/ihr/Ihnen nicht machen.

Viel zu oft werden in unserer Partei Leute mit “aus Versehen” öffentlich gewordenen Ordnungsmaßnahmen oder versuchten PAVs gemobbt. Der Datenschutz gilt dabei oft nur für diejenigen, die PAV-Anträge stellten, nicht für die - oft zu unrecht -Belasteten.

Sobald diese (wie ich jetzt) aber versuchen die Vorwürfe aufzuklären, oder herauszufinden, wer hinter dem PAV steckt, wird ihnen vorgeworfen, sie wurden “Streit provozieren” und für “Unruhe sorgen”.

Doch hat den Streit wirklich derjenige zu verantworten, der sich freiwillig zur Aufklärung der Vorwürfe vor ein ordentliches Gericht stellt, oder doch diejenigen, die die (falschen) Vorwürfe erhoben haben?

Machen wir es mit unserer Flausch-um-jeden-Preis-Haltung den Opfern von Verleumdungen nicht unmöglich, sich gegen falsche Gerüchte zu wehren, wenn wir jedem Versuch der Aufklärung gleich den Stempel des “gegenseitigen Streits” aufdrücken? Vielleicht gibt es ja bei manchen Streitigkeiten tatsächlich auch Täter und Opfer?

Und vielleicht ist eine geordnete Auseinandersetzung vor einem ordentlichen Gericht gar nicht so schlimm, sondern im Gegenteil, ein gutes Beispiel gegen die Shitstorm-Kultur? Wo kann ein Streit besser gelöst werden als vor einem neutralem Richter, vor dem beide Seiten Ihre Beweise vortragen können? (Ist natürlich doof für diejenigen, die gar keine Beweise haben, klar.)

Und klar gehören zu einem Streit “immer zwei” und der “klügere gibt nach”. Diese Regel findet jedoch imho dort ein Ende, wo es um den Vorwurf erheblicher Straftaten geht, die dann noch in einem offiziellen Verfahren, wie hier in einem PAV, transportiert und damals in bundesweite Medien lanciert wurden. Wenn mich jemand mit so viel Macht fertig macht, dann kann ich nur depressiv werden oder versuchen, mich gegen die Verleumdung zu wehren und die Verleumder zur Rechenschaft zu ziehen. Ich habe mich gegen die Depression entschieden.

Dass die Öffentlichkeit / Medien dadurch mitbekommen mit welchen schmutzigen Methoden manche (wenige!!) Mitglieder in unserer Partei meinen sogenannte “Machtkämpfe” ausgetragen zu müssen, tut mir ehrlich leid. Allerdings bitte ich auch hier darum die Täter und nicht die Boten zu beschuldigen.

Vielleicht sollten wir mal überlegen, wie wir zukünftig gegen diejenigen vorgehen, die solche Methoden nutzen, um anonym und ohne Beweise versuchen, Leute fertig zu machen. Wenn ich mir das Jahr 2012 so angucke, bin ich ja offenbar kein Einzelfall geblieben. Das Mobbing wurde ja regelrecht “professionalisiert”.

Das geht natürlich nur, falls wir jemals erfahren wer überhaupt hinter dem PAV steckt. Noch gibt es ja weiterhin offiziell niemanden, der sich öffentlich traut, mir diese Straftaten unterstellt zu haben.

So gesehen bin weiter sehr gespannt auf den morgigen Termin.

Piratige Grüße, Sebastian

Einladung zur Verhandlungs-Auftakt

Liebe Mit-Piraten,

hiermit möchte ich Euch ganz herzlich zur Verhandlung über einen früheren, vergeblichen Versuch eines Parteiausschlussverfahrens (PAV) gegen mich vor dem Landesschiedsgericht Berlin (LSG) einladen. Ich habe diesen Prozess selbst beantragt und möchte mich so gegen Unterstellungen wehren, die von einem oder mehreren Piratenmitgliedern seit Januar 2012 anonym über mich verbreitet wurden.

Ich mache daher dieses Verfahren öffentlich, um deutlich zu machen, dass ich nichts zu verbergen habe und die Vorwürfe vollkommen haltlos sind.

Hier findet das Verfahren statt:

• Datum: Samstag, 10.11.2012
• Zeit: 18 Uhr  
• Ort: Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Berlin in der Pflugstr 9a, 10115 Berlin
• Kürzel: LSG-BE-2012-04-18

Warum mache ich das öffentlich und was will ich erreichen?

• Ich möchte zeigen, dass ich bereit bin, mich den Vorwürfen in einem seriösen Verfahren zu stellen - sofern die Vorwürfe überhaupt belastbar vorgetragen werden können.
• Da der PAV und die anonymen Anschuldigungen öffentlich im Internet verbreitet wurden, hilft der Freispruch zur Rehabilitation nur, wenn auch das Verfahren öffentlich geführt wird.
• Ich möchte mit diesem Prozess auch diejenigen zur Verantwortung ziehen, die mich beim Landesvorstand anschwärzten und so ihre Verleumdungen verbreiteten.
• Ich möchte erreichen, dass das damals zuständige LaVo-Mitglied Pavel Mayer vor dem Schiedsgericht offenlegt, wer diese Unterstellungen aufgestellt hat. Dies wird gegenüber dem Schiedsgericht, dem Landesvorstand und mir bis heute verheimlicht.
• Ich möchte auch den über 163 Piraten, den anderen Opfern und sonstigen Geldgebern, die mir über 1500 Euro zu meiner juristischen Verteidigung spendeten, Rechenschaft ablegen.

Hintergrund:

Ende 2011 appellierte ich in einem gemeinsam mit anderen Opfern verfassten “Offener Brief” an die Mitglieder des Landesverbandes, die Taten eines Mitglieds des Landesverbandes nicht länger zu verharmlosen oder gar zu tolerieren. Etliche Piraten reichten daraufhin Zeugenberichte gegen den Täter ein. Dieser trat nach meinem Kenntnisstand in Folge ebenfalls aus der Partei aus.

Da ich allerdings vom Anwalt des Täters einige unangenehme Briefe erhielt, habe ich mich zusätzlich zu einer Strafanzeige gegen den Täter entschlossen. (Auch dies zusammen mit anderen Opfern). Während ich die Strafanzeige vorantrieb, behauptete “jemand” gegenüber dem Landesvorstand, ich selbst hätte den Täter in drei Fällen zu Straftaten angestiftet. Eine Anstiftung zu einer Straftat ist jedoch kein Spaß, sondern wäre ebenfalls eine Straftat. Da sie vorsätzlich wäre, wäre sie besonders schwer, da arglistig. In der Folge sah sich der Landesvorstand gezwungen einen PAV gegen mich einzuleiten.

Der PAV wurde jedoch leider aus formellen Gründen abgelehnt. Da der PAV und die darin formulierten Vorwürfe jedoch bereits an die Öffentlichkeit und in den Medien verbreitet wurde, beantragte ich beim Landesschiedsgericht eine zweite, diesemal inhaltliche, Prüfung.

Denn eine Straftat ist es auch, jemandem eine nicht begangene Straftat zu unterstellen. Ich habe diesbezüglich bereits eine Strafanzeige wegen Verleumdung bei der Polizei eingereicht und den Landesvorstand um Mithilfe bei der Ermittlung gebeten. Denn ich möchte nur gegen die eigentlichen Verleumder vorgehen.

Das aktuelle Verfahren hat also zwei Zwecke: Es soll zum einen noch einmal aufzeigen, dass mir zu Unrecht Straftaten unterstellt wurden, und zum anderen aber auch aufklären, von wem der eigentliche PAV und somit die Verleumdungen stammen.

Der Inhalt des PAVs und meine Argumente für dessen Unrichtigkeit:

Zu beweisen, dass ein Gerücht oder eine Unterstellung “nicht stimmt”, ist sehr schwierig bis unmöglich. Normalerweise könnte ich mich als Beschuldigter bis zur Beweis der “Schuld” zurücklehnen. Doch die reine Verbreitung der Vorwürfe in Medien hatte zur Folge, dass von den Verleumdungen immer etwas “hängen bleibt”. So auch bei mir.

Deshalb habe ich auf rund 20 Seiten eine umfangreiche Darstellung (inkl. Zeugenaussagen und Beweisen), verfasst, warum die mir unterstellten “Anstiftungen” entweder gar nicht möglich oder wahnsinnig unplausibel sind. Im Verfahren wird es, so hoffe ich, um die sachliche Auseinandersetzung mit diesen Beweisen gehen.

Ungereimtheiten des bisherigen Verfahrens:  

• Der damalige Landesvorstand hat vor seinem PAV-Beschluss keine Anhörung gewährt und damit einem wichtigen Grundsatz auf rechtliches Gehör verwehrt. Dies ist insbesondere der angeblichen schweren Straftaten, doch etwas merkwürdig.  
• Vom angeblich als “Verschlusssache” gehandelte PAV erfuhr ich zuerst von Parteikollegen und aus einem Schreiben des Täters. Wenig später tauchte der PAV sogar fast wortwörtlich im Internet auf. Zahlreiche Medien berichteten in der Folge über den PAV gegen mich. Die darin formulierten Verleumdungen erreichten so ein bundesweites Publikum.  
• Während der PAV gegen den Täter mit zahlreichen Zeugenaussagen, sämtlichen Originalanträgen und Beweisen gespickt ist, enthält der PAV-Text gegen mich weder Namen von Zeugen, noch Beweismittel oder Anträge. Stattdessen werden Formulierungen benutzt “wurde dem LaVo zugetragen”, “wurde bekannt” oder “wurde gegenüber dem LaVo behauptet”. Auch die Sprache der beiden PAVs ist vollkommen unterschiedlich, obwohl sie offiziell beide aus der Feder desselben LaVo-Mitglieds kommen sollen.
• Unverständlich finde ich, dass der LaVo bisher nur beantragte, das Verfahren gegen mich ohne Aussprache einzustellen. Müsste aber der LaVo nicht ein Interesse an der Aufklärung seiner eigenen Vorwürfe haben, sollte ich tatsächlich Straftaten begangen haben? Müsste der LaVo nicht froh sein, dass ich mich trotz der formellen Einstellung des ursprünglichen PAV freiwillig vor ein Gericht stelle, wo er die Wahrheit seiner schweren Vorwürfe gegen mich beweisen kann?  Oder hat dervLaVo eher die Befürchtung, dass diese Vorwürfe widerlegt werden?
• Alle meine Anträge auf Aktenauskunft, egal ob beim Landesvorstand oder beim Landesschiedsgericht, wurden bisher abgelehnt. Dies änderte sich auch nicht, als ich bei der Polizei eine Anzeige wegen Verleumdung gegen Unbekannt  stellte.  
• Erst nach einem Antrag auf Infomationsauskunft nach §34 des Bundesdatenschutzgesetzes beim Landesdatenschutzbeauftragten, sowie der Drohung, dass ich bei Ablehnung damit an die Öffentlichkeit gehen würde,  erhielt ich Einsicht in die Akten des Verfahrens. Während ich grob geschätzt rund 100 Seiten über den PAV gegen den Täter bekam, erhielt ich exakt “null” Seiten über den PAV gegen mich. Auf Nachfrage, wo denn die Dokumente und Beweise im PAV Verfahren gegen mich sind, hieß es nun, dass dem Landesvorstand niemals schriftliche Zeugenaussagen gegen meine Person vorgelegen hätten.
• Einen der “mündlichen” Zeugen, den ich aus dem Kontext des PAV-Text selbst eindeutig identifizieren konnte, sagte mir, dass er dem LaVo nie eine Aussage gegeben habe. Die im PAV-Text in seinem Namen formulierte Aussage sei zudem falsch. Woher der LaVo diese Aussage haben wolle, sei ihm unklar.
• Als ich mich in zwei Blogbeiträgen gegen den bereits herumgehenden PAV öffentlich wehrte, erhielt ich dafür eine weitere Parteistrafe. Angeblich hätte ich die Wahl des Landesvorstands beim Landesparteitag durch meine Blogposts “manipuliert”. Gemeint war vermutlich, dass Gerd Anger nicht erneut antrat, was ich jedoch bereits damals öffentlich bedauerte. Ich erhielt eine Sperre für die Kandidatur für Parteiämter für die Dauer von zwei Jahren. Diese Parteistrafe wurde jedoch kurze Zeit später vom LSG wieder aufgehoben. Ich veröffentliche hier erstmals das Urteil zum Download. Es spricht für sich.

Warum dies trotzdem kein #Gate ist:  

Trotz all dieser Ungereimtheiten hege ich keinen Groll gegen den Landesvorstand. Wenn überhaupt, handelte er damals fahrlässig, als er mir ohne Anhörung Straftaten unterstellte, obwohl ihm dafür keine schriftlichen Zeugenaussagen vorlagen.

Die “Schuld” liegt hier bei wenigen Einzelpersonen, die ganz klassisches “Anschwärzen” betrieben haben. Vermutlich waren oder sind es Freunde des damaligen Täters. Aus meiner Perspektive wurde die Autorität des Landesvorstandes von diesen Personen missbraucht. Ihr Ziel war es, mich öffentlich zu diskreditieren. Möglicherweise, um den PAV gegen den Täter und meine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu behindern. Mit einem solchen Angriff aus dem Hinterhalt hatte ich ja bereits damals bei der Veröffentlichung gerechnet.

Letztlich hoffe ich nun auf ein faires Verfahren.

(#ausgründen sind Kommentare deaktiviert)

Visionen sind in Ihrem Land nicht verfuegbar

“International conference on youth participation in the digital society” - so verheißungsvoll heißt die Konferenz, für die ich gestern und heute als Redakteur schreibe und dokumentiere. Doch ich bin enttäuscht, Visionen oder zukunftsweisende Verheißungen sind mir bisher nicht begegnet. 

In einem Panel erklärt beispielsweise eine Vertreterin der Bertelsmann-Stiftung das Konzept des Jugendforums RLP sinngemäß: “Wenn es gut läuft, bekommen die Jugendlichen nach dem einjährigen Prozess ein Feedback von der Landesregierung zu Ihren Ideen”. - “Und dann?” - “Also im Kern ist dann der Prozess vorbei”.

So oder ähnlich lassen sich fast alle sogenannten “Beteiligungsprozesse” zusammenfassen. Da gibt es aufwendige “Anhörungen”, “Konsultationen”, “Dialogprogramme” und “Mitmach-Initiativen”. Doch Entscheidungskompetenzen enthält keine einzige Initiative. Weder auf nationaler, noch lokaler, noch europäischer Ebene. Anhören ja, mitentscheiden nein. Kleinlaut räumt man ein, dass dies nicht durchsetzbar sei. 

Das versteht jeder, der dem Direktor aus dem Familienministerium lauscht:  

“Wenn wir das ernstnehmen, das Jugendliche die Zukunft  der Gesellschaft sind, dann bedeutet dass, dass sie in 50, 60 Jahren politische Entscheidungen treffen werden. Junge  Menschen, die im Jahr 2000 geboren worden, die sind in 2050 50  Jahre alt, die werden dann die Träger dieser Gesellschaft sein, die werden diejenigen sein, die Verantwortung auf allen Ebenen tragen. Wenn die heute Mitwirkungsrechte einfordern, muss man daran denken, dass  diese Menschen in 50 Jahren das System gestalten sollen.”

  

Stellungnahme zum PAV

Gestern habe ich öffentlich gemacht, dass der Landesvorstand einen Parteiausschlussverfahren gegen mich eingeleitet hat. Wenige Stunden später wurde der Text des Parteiausschlussverfahrens von Unbekannten im Internetveröffentlicht.

Die Identität der Antragsteller des PAVs wurde mir bis heute gegenüber nicht bekannt gegeben. Obwohl die gegen mich erhobenen schweren Vorwürfe haltlos sind, möchte ich dennoch aus Gründen der Transparenz auf sie eingehen und detailliert Stellung beziehen.

1. Unterstellung von Straftaten

a) Wendland

Ich habe niemals jemanden aufgefordert oder ermuntert, Anti-AKW-Aktivisten oder die Polizei bzw. die Rettungskräfte auszuspionieren. Der entsprechende Vorwurf wird weder vom Antragsteller noch vom Landesvorstand mit Beweisen belegt. Ich möchte mich wie folgt dazu äußern:

Ich bin seit meinem 18. Lebensjahr gegen die Atompolitik und Castor-Transporte aktiv. Ich nahm an vielen Demonstrationen, Sitzblockaden und Protestformen teil und habe kein Interesse, meine Freunde im Geiste auszuspionieren.

Es fällt mir auch schwer, mir vorzustellen, dass jemand Interesse daran haben soll, gleichzeitig die Polizei, die Rettungskräfte und die Anti-AKW-Gegner auszuspionieren. 

Ich habe im November im Wendland, wie auch im letzten Jahr, Live-Videos gesendet und zahlreiche Fotos und Videos aufgenommen. Dafür habe ich mir in der Woche vorher entsprechendes Video- Equipment gekauft. Dies kann durch eine Freundin, die mit mir in Hamburg rund vier Stunden auf Shopping-Tour war, bestätigt werden. Die Käufe können auf meinen Kontoauszügen nachvollzogen werden. In Wendland selbst war ich die gesamte Zeit mit einer weiteren Freundin zusammen. Wir haben gemeinsam an Sitzblockaden teilgenommen. Diese Freundin kann bezeugen, dass ich zu keiner Tages- oder Nachtzeit irgendwen aufforderte, zu spionieren oder gar mich daran beteiligte. 

b) SPD-Parteitag

Die Unterstellung, ich wollte eine strafbare Abhöraktion oder Manipulation der Wahlcomputer beim SPD-Parteitag durchführen oder jemand anderes dazu auffordern, wird ebenfalls mit keinen Beweismitteln belegt.

Tatsächlich hat sich der Sachverhalt so zugetragen:

Ich plante zusammen mit einer SPD-Delegierten und einem ARD-TV-Team einen Beitrag zur Sicherheit von Wahlcomputern. Der Hintergrund war das Verbot der Verwendung von Wahlcomputern durch das Bundesverfassungsgericht. Es war zu keinem Zeitpunkt geplant, die Wahlcomputer tatsächlich zu manipulieren. Hierzu hätte ich auch wohl kaum die Zustimmung der besagten SPD-Delegierten erhalten. Es sollte lediglich theoretisch demonstriert werden, wie das Sicherheitssystem eines Wahlcomputers überwunden werden könnte und welche Tools dazu genutzt werden.

Ich bin im Besitz von Kontaktdaten sowohl der ARD-Journalistin als auch von der SPD-Delegierten, die dazu befragt werden können.

Ich finde den Vorwurf aber schon in sich inkonsistent. Jemand, der eine strafbare Handlung plant, würde meiner Ansicht nach keine Journalisten dazu einladen, dies in einem Beitrag zu dokumentieren oder gar öffentlich auszustrahlen?

c) Anstiftung zu Datendiebstahl bei meinem Arbeitgeber.

Der Landesvorstand behauptet, ich hätte den Piraten aufgefordert, Daten in der Firma meines ehemaligen Arbeitgebers zu stehlen. Die Behauptung stimmt nicht und ist ebenfalls nicht nachvollziehbar:

Als Mitarbeiter der Firma hatte ich jeden Tag vollen Zugriff auf den gesamten Fileserver der Firma. Zudem hatte ich über meinen Schlüssel jederzeit Zugang zur Firma - auch nachts und am Wochenende.

Zum Zeitpunkt der unterstellten Anstiftung zum Datendiebstahl arbeitete ich bereits etwa ein Jahr in der Firma. In dieser Zeit hätte ich jederzeit mit einer externen Festplatte den gesamten Fileserver kopieren können. All dies können ehemalige Kollegen in Zeugenaussagen bestätigen. Ebenso, dass sie bis heute vollstes Vertrauen zu mir haben und speziell diesen Vorwurf für absurd halten. Nach dem besagten Vorfall habe ich noch weitere acht Monate in der Firma gearbeitet.

d) Unterstellung von Straftaten generell

Von wem mir diese Straftaten unterstellt werden, geht aus dem Parteiausschlussverfahren des Landesvorstands nicht hervor, da er, auch in der ungekürzten Version, keine Namen von Zeugen und keine Beweismittel enthält.

Es liegt jedoch nahe, dass der Vorwurf von der Person an den Landesvorstand herangetragen wurde, die ich angeblich zu diesen Straftaten verführt haben soll.

Gegen diese Person läuft im Landesverband bereits ein Parteiausschlussverfahren (PAV). Einer der Gründe für das Einleiten des PAV waren wiederholte Äußerungen, bei denen die besagte Person versuchte, anderen Parteimitgliedern Straftaten zu unterstellten und mit deren Entlarvung drohte.

So drohte diese Person gegenüber einer weiblichen Piratin, sich des Kindesmissbrauchs an ihm schuldig gemacht zu haben. Mehrere Piraten haben Kenntnis von dieser Drohung und können als Zeugen dazu befragt werden.

Als die Hamburger Firma Comm-Press gegen die besagte Person eine Strafanzeige wegen Computersabotage erwog, kündigte die Person an, gegenüber der Polizei auszusagen, zu der Tat von dem Mitarbeiter von Comm-Press angestiftet worden zu sein. Eine entsprechende Zeugenaussage liegt vor. Comm-Press sah deshalb von einer Anzeige ab.

Auch ich wurde von der besagten Person angegangen. Sollte ich die Firma über den versuchten Datendiebstahl informieren, würde die Person bei der Polizei aussagen, ich hätte sie zu dem Datendiebstahl in der Firma angestiftet.

Alle diese Vorwürfe einschließlich entsprechender Zeugenaussagen sind dem Landesvorstand nicht neu. Sie lagen ihm im Rahmen des vom Landesvorstand selbst beschlossenen PAV gegen den Beschuldigten vor.

Da ich die neuen mir unterstellten Straftaten in dasselbe Schema passen, hätte ich eine Anhörung erwartet. Dort hätte ich sie problemlos ausräumen können. Die Vorwürfe entfalten nun in der bundesweiten Presse ihre imageschädigende Wirkung. Der Landesvorstand hat mir als Opfer damit mehr geschadet als ursprüngliche Täter, dessen Vorwürfen niemand Glauben schenkte. Aufgeladen durch die Glaubwürdigkeit des Landesvorstands, entfalten Sie nun ihre volle Wirkung.

2. Sonstige Vorwürfe:

a) Angeblich gestörte Ermittlungen des Landesvorstands

Mein Offener Brief soll die laufenden Ermittlungen des Landesvorstands beschädigt haben und von Nachteil für die Opfer gewesen sein. Der Landesvorstand behauptet, von den wiederholten Nötigungsversuchen gegenüber dem oben benannten weiblichen Opfer erst im Januar 2012 im Rahmen ihrer PAV- Aussage erfahren zu haben.

Dazu stelle ich fest: Eines der weibliche Opfer hat sich bereits im Sommer mit neuen Vorwürfen mehrfach an verschiedene Mitglieder des Landesvorstand gewandt. Auch eine andere Piratin wies im Sommer 2011 in mehreren öffentlichen E-Mails auf Nötigungen und Drohungen gegen Sie hin. Ihre Warnungen vor dem Beschuldigten und weiteren Personen wurden jedoch, so empfand sie es, nie ernst genommen.

Ergebnis:

Die Behauptung, dass der Landesvorstand erst im Januar 2012 vom Ausmaß der Vorwürfe gegen den Beschuldigten erfuhr, ist falsch. Recherchen oder Ermittlungen im eigentlichen Sinne durch den Landesvorstand sind mir nicht bekannt.

Im Gegenteil. Die Inaktivität war der Anlass für meinen Offenen Brief vom Dezember 2011. Aber selbst wenn der Landesvorstand mir unbekannte Ermittlungen aufgenommen hätte, dann hat er sie so gut geheim halten können, dass kein Opfer, mit dem ich gesprochen hatte, davon etwas mitbekommen hat.

b) Schwerer Schaden für die Partei

Mehrfach wird im PAV wiederholt, ich hätte der Partei einen schweren Schaden in der Öffentlichkeit zugefügt. Ich habe im PAV keine Stelle Gefunden, in der ausreichend begründet wird, wodurch dies passiert sein soll.

• Die Tatsache, dass Journalisten einen Pressesprecher oder gewählte Abgeordnete anrufen, stellt keinen Schaden dar.
• Die Tatsache, dass eine Partei Vorwürfe aufklären muss, bei denen es um politische Einflussnahme durch Nötigungen geht, stellt ebenfalls keinen Schaden dar.
• Die aufgezählten Artikel sind nicht pauschal alle parteischädigend. 
• Eine inhaltliche, differenzierte Analyse der öffentlichen Wirkung unternimmt der Landesvorstand gar nicht erst. Stattdessen wird jegliche öffentliche Erwähnung des Vorfalls pauschal als Schaden dargestellt.

c) Vorwurf, ich habe mich über geltendes Recht hinweggesetzt und gegen die Ordnung der Partei verstoßen

Im größten Teil des Textes geht es darum, was ich dem Beschuldigten angetan haben soll. Ob die Pseudonymisierung ausreichend betrieben wurde oder ich ihn zu Straftaten angestiftet habe. Sollte es dem so gewesen sein, würden durch mein Handeln Rechte des Betroffenen, nicht der Partei, angegriffen worden sein. Der Betroffene könnte in diesem Fall selbst vor entsprechenden deutschen Gerichten dagegen vorgehen. 

Dennoch wird behauptet, ich hätte mit der Verletzung der Rechte des Betroffenen erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen. Eine Begründung für diesen Vorwurf konnte ich nicht finden. Erstaunlich ist jedoch, dass der Landesvorstand gegenüber den Opfern stets argumentiert hat, diese sollten sich an die Polizei wenden, sollten sie sich in Ihren persönlichen Rechten verletzt sehen.

Wäre der Landesvorstand in der Vergangenheit gegen Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte jedes mal mit einem PAV vorgegangen, wie jetzt bei mir, wäre es nie zu einem Offenen Brief von mir oder anderen Opfern gekommen.

d) Warnungen vor der Veröffentlichung

Ich habe vor der Veröffentlichung des Offenen Briefes von mir aus den Landesvorsitzenden Gerhard Anger informiert. Dabei wurden von Herrn Anger grundsätzliche Bedenken geäußert. Er bat mich, die Veröffentlichung bis nach Weihnachten zu verschieben. In einem Gespräch mit Pavel Meyer bat mich dieser, keine Namen von Opfern zu veröffentlichen, die das nicht wünschten, und einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Konkrete Bedenken wurden nicht geäußert und juristische Hinweise nicht erteilt.

Am Abend vor der Veröffentlichung wurde ich im Kinski von zwei Mitgliedern des Landesverbandes scharf angegangen. So wurde mir konkret angedroht, dass ich nach der Veröffentlichung des Briefes in dieser Partei „verbrannt sei“ und „in Deutschland keinen Job mehr finden Werde“. Auch hier fanden keine juristische Belehrungen statt, sondern im besten Fall Einschüchterungsversuche.

Etwas später bat mich Stephan Bliedung, ein Mitglied des Landesvorstands, um eine private Unterredung. Vom Piratentreffpunkt Kinski gingen wir zu meinem Erstaunen immer weiter die Straße herunter zum Maybachufer / Hobrechtbrücke. Dort stand zu meiner Überraschung der Beschuldigte. In dem unter Vortäuschung falscher Tatsachen (geändert) sehr fraglich vermitteltem Gespräch versuchte der Beschuldigte, mich vor den Augen des Landesvorstandsmitglieds mit zweifelhaften Methoden vor der Veröffentlichung meines Briefes abzubringen. Als ein weiterer Pirat von diesem Treffen erfuhr, eilte er hinzu und verjagten den Beschuldigten unter Androhung von Gewalt.

Gerade durch diese Ereignisse wurde ich darin bestärkt, dass eine breite politischeAufklärung innerhalb des Landesverbandes notwendig ist.

e) Unterstellung, ich würde Lügen und Gerüchte verbreiten

Mehrfach wird im PAV unterstellt, ich hätte Lügen oder Gerüchte verbreitet. Welche der Behauptungen falsch sind, bleibt jedoch weitgehend das Geheimnis des PAVs. Ebenso ist nicht zu erkennen, welche Zeugenaussagen oder weitere Beweismittel dafür vorliegen.

f) Vorgebliche Zitate aus dem Dicken Engel

• „Die Vorwürfe seien nicht beweisbar“.

Richtig ist, dass ich sagte, dass die Opfer von Nötigungen alleine und isoliert das Gefühl hatten, ihre Taten nicht beweisen zu können. Genau das war für mich auch der Grund, einen Offenen Brief zu verfassen.

• „Vergleich mit Vergewaltigungsopfern“

Richtig ist, dass ich sagte, die Vergewaltigungsopfer genauso wie Opfer von Nötigungen haben es schwer, die Straftaten zu beweisen, da sie stets nur sich selbst als Zeugen benennen können. Keineswegs wollte ich mit dieser Aussage Opfer von Nötigungen mit Vergewaltigungsopfern gleichsetzen.

g) Unterstellung einer gezielten Pressearbeit

Meine Pressearbeit bestand daraus, dass ich Fragen von Journalisten beantwortet habe, die mich anriefen. Ich habe von mir aus keine Journalisten kontaktiert. Ich habe nicht versucht, die Pressestrategie der Piraten Berlin zu beeinflussen. Es gab lediglich ein Telefonat mit dem Pressesprecher der Berliner Piraten, in dem wir uns über doppeldeutiges Zitat stritten.

FAZIT

Diese Darstellung ist nicht abschließend. An vielen weiteren Stellen enthält der PAV gegen mich weitere unbelegte Unterstellungen und Äußerungen, die ich hier nicht alle im Detail widerlegen möchte. 

Erstaunlich stark dreht sich der Antrag um die (angeblich) verletzten Rechte des Beschuldigten. Erstaunlich wenig dreht sich der PAV um das eigentliche Thema, nämlich das, was angeblich “parteischädigend” sein soll bzw. der “Ordnung der Partei” widerspricht. 

Ich bin mir sicher, dass das Schiedsgericht, den PAV schnell zu meinen Gunsten entscheidet. Ich bin weiter auf der Suche nach Juristen, die Lust haben mich in diesem spannenden Verfahren zu unterstützen (jabbusch AT gmail. com).

Wer Fragen zu speziellen Dingen hat, erreicht mich auch unter 0176 20336676.

Landesvorstand will mich ausschließen