Denkaholic

Texte mit Seele

Stellungnahme zum PAV

Gestern habe ich öffentlich gemacht, dass der Landesvorstand einen Parteiausschlussverfahren gegen mich eingeleitet hat. Wenige Stunden später wurde der Text des Parteiausschlussverfahrens von Unbekannten im Internetveröffentlicht.

Die Identität der Antragsteller des PAVs wurde mir bis heute gegenüber nicht bekannt gegeben. Obwohl die gegen mich erhobenen schweren Vorwürfe haltlos sind, möchte ich dennoch aus Gründen der Transparenz auf sie eingehen und detailliert Stellung beziehen.

1. Unterstellung von Straftaten

a) Wendland

Ich habe niemals jemanden aufgefordert oder ermuntert, Anti-AKW-Aktivisten oder die Polizei bzw. die Rettungskräfte auszuspionieren. Der entsprechende Vorwurf wird weder vom Antragsteller noch vom Landesvorstand mit Beweisen belegt. Ich möchte mich wie folgt dazu äußern:

Ich bin seit meinem 18. Lebensjahr gegen die Atompolitik und Castor-Transporte aktiv. Ich nahm an vielen Demonstrationen, Sitzblockaden und Protestformen teil und habe kein Interesse, meine Freunde im Geiste auszuspionieren.

Es fällt mir auch schwer, mir vorzustellen, dass jemand Interesse daran haben soll, gleichzeitig die Polizei, die Rettungskräfte und die Anti-AKW-Gegner auszuspionieren. 

Ich habe im November im Wendland, wie auch im letzten Jahr, Live-Videos gesendet und zahlreiche Fotos und Videos aufgenommen. Dafür habe ich mir in der Woche vorher entsprechendes Video- Equipment gekauft. Dies kann durch eine Freundin, die mit mir in Hamburg rund vier Stunden auf Shopping-Tour war, bestätigt werden. Die Käufe können auf meinen Kontoauszügen nachvollzogen werden. In Wendland selbst war ich die gesamte Zeit mit einer weiteren Freundin zusammen. Wir haben gemeinsam an Sitzblockaden teilgenommen. Diese Freundin kann bezeugen, dass ich zu keiner Tages- oder Nachtzeit irgendwen aufforderte, zu spionieren oder gar mich daran beteiligte. 

b) SPD-Parteitag

Die Unterstellung, ich wollte eine strafbare Abhöraktion oder Manipulation der Wahlcomputer beim SPD-Parteitag durchführen oder jemand anderes dazu auffordern, wird ebenfalls mit keinen Beweismitteln belegt.

Tatsächlich hat sich der Sachverhalt so zugetragen:

Ich plante zusammen mit einer SPD-Delegierten und einem ARD-TV-Team einen Beitrag zur Sicherheit von Wahlcomputern. Der Hintergrund war das Verbot der Verwendung von Wahlcomputern durch das Bundesverfassungsgericht. Es war zu keinem Zeitpunkt geplant, die Wahlcomputer tatsächlich zu manipulieren. Hierzu hätte ich auch wohl kaum die Zustimmung der besagten SPD-Delegierten erhalten. Es sollte lediglich theoretisch demonstriert werden, wie das Sicherheitssystem eines Wahlcomputers überwunden werden könnte und welche Tools dazu genutzt werden.

Ich bin im Besitz von Kontaktdaten sowohl der ARD-Journalistin als auch von der SPD-Delegierten, die dazu befragt werden können.

Ich finde den Vorwurf aber schon in sich inkonsistent. Jemand, der eine strafbare Handlung plant, würde meiner Ansicht nach keine Journalisten dazu einladen, dies in einem Beitrag zu dokumentieren oder gar öffentlich auszustrahlen?

c) Anstiftung zu Datendiebstahl bei meinem Arbeitgeber.

Der Landesvorstand behauptet, ich hätte den Piraten aufgefordert, Daten in der Firma meines ehemaligen Arbeitgebers zu stehlen. Die Behauptung stimmt nicht und ist ebenfalls nicht nachvollziehbar:

Als Mitarbeiter der Firma hatte ich jeden Tag vollen Zugriff auf den gesamten Fileserver der Firma. Zudem hatte ich über meinen Schlüssel jederzeit Zugang zur Firma - auch nachts und am Wochenende.

Zum Zeitpunkt der unterstellten Anstiftung zum Datendiebstahl arbeitete ich bereits etwa ein Jahr in der Firma. In dieser Zeit hätte ich jederzeit mit einer externen Festplatte den gesamten Fileserver kopieren können. All dies können ehemalige Kollegen in Zeugenaussagen bestätigen. Ebenso, dass sie bis heute vollstes Vertrauen zu mir haben und speziell diesen Vorwurf für absurd halten. Nach dem besagten Vorfall habe ich noch weitere acht Monate in der Firma gearbeitet.

d) Unterstellung von Straftaten generell

Von wem mir diese Straftaten unterstellt werden, geht aus dem Parteiausschlussverfahren des Landesvorstands nicht hervor, da er, auch in der ungekürzten Version, keine Namen von Zeugen und keine Beweismittel enthält.

Es liegt jedoch nahe, dass der Vorwurf von der Person an den Landesvorstand herangetragen wurde, die ich angeblich zu diesen Straftaten verführt haben soll.

Gegen diese Person läuft im Landesverband bereits ein Parteiausschlussverfahren (PAV). Einer der Gründe für das Einleiten des PAV waren wiederholte Äußerungen, bei denen die besagte Person versuchte, anderen Parteimitgliedern Straftaten zu unterstellten und mit deren Entlarvung drohte.

So drohte diese Person gegenüber einer weiblichen Piratin, sich des Kindesmissbrauchs an ihm schuldig gemacht zu haben. Mehrere Piraten haben Kenntnis von dieser Drohung und können als Zeugen dazu befragt werden.

Als die Hamburger Firma Comm-Press gegen die besagte Person eine Strafanzeige wegen Computersabotage erwog, kündigte die Person an, gegenüber der Polizei auszusagen, zu der Tat von dem Mitarbeiter von Comm-Press angestiftet worden zu sein. Eine entsprechende Zeugenaussage liegt vor. Comm-Press sah deshalb von einer Anzeige ab.

Auch ich wurde von der besagten Person angegangen. Sollte ich die Firma über den versuchten Datendiebstahl informieren, würde die Person bei der Polizei aussagen, ich hätte sie zu dem Datendiebstahl in der Firma angestiftet.

Alle diese Vorwürfe einschließlich entsprechender Zeugenaussagen sind dem Landesvorstand nicht neu. Sie lagen ihm im Rahmen des vom Landesvorstand selbst beschlossenen PAV gegen den Beschuldigten vor.

Da ich die neuen mir unterstellten Straftaten in dasselbe Schema passen, hätte ich eine Anhörung erwartet. Dort hätte ich sie problemlos ausräumen können. Die Vorwürfe entfalten nun in der bundesweiten Presse ihre imageschädigende Wirkung. Der Landesvorstand hat mir als Opfer damit mehr geschadet als ursprüngliche Täter, dessen Vorwürfen niemand Glauben schenkte. Aufgeladen durch die Glaubwürdigkeit des Landesvorstands, entfalten Sie nun ihre volle Wirkung.

2. Sonstige Vorwürfe:

a) Angeblich gestörte Ermittlungen des Landesvorstands

Mein Offener Brief soll die laufenden Ermittlungen des Landesvorstands beschädigt haben und von Nachteil für die Opfer gewesen sein. Der Landesvorstand behauptet, von den wiederholten Nötigungsversuchen gegenüber dem oben benannten weiblichen Opfer erst im Januar 2012 im Rahmen ihrer PAV- Aussage erfahren zu haben.

Dazu stelle ich fest: Eines der weibliche Opfer hat sich bereits im Sommer mit neuen Vorwürfen mehrfach an verschiedene Mitglieder des Landesvorstand gewandt. Auch eine andere Piratin wies im Sommer 2011 in mehreren öffentlichen E-Mails auf Nötigungen und Drohungen gegen Sie hin. Ihre Warnungen vor dem Beschuldigten und weiteren Personen wurden jedoch, so empfand sie es, nie ernst genommen.

Ergebnis:

Die Behauptung, dass der Landesvorstand erst im Januar 2012 vom Ausmaß der Vorwürfe gegen den Beschuldigten erfuhr, ist falsch. Recherchen oder Ermittlungen im eigentlichen Sinne durch den Landesvorstand sind mir nicht bekannt.

Im Gegenteil. Die Inaktivität war der Anlass für meinen Offenen Brief vom Dezember 2011. Aber selbst wenn der Landesvorstand mir unbekannte Ermittlungen aufgenommen hätte, dann hat er sie so gut geheim halten können, dass kein Opfer, mit dem ich gesprochen hatte, davon etwas mitbekommen hat.

b) Schwerer Schaden für die Partei

Mehrfach wird im PAV wiederholt, ich hätte der Partei einen schweren Schaden in der Öffentlichkeit zugefügt. Ich habe im PAV keine Stelle Gefunden, in der ausreichend begründet wird, wodurch dies passiert sein soll.

  • Die Tatsache, dass Journalisten einen Pressesprecher oder gewählte Abgeordnete anrufen, stellt keinen Schaden dar.
  • Die Tatsache, dass eine Partei Vorwürfe aufklären muss, bei denen es um politische Einflussnahme durch Nötigungen geht, stellt ebenfalls keinen Schaden dar.
  • Die aufgezählten Artikel sind nicht pauschal alle parteischädigend. 
  • Eine inhaltliche, differenzierte Analyse der öffentlichen Wirkung unternimmt der Landesvorstand gar nicht erst. Stattdessen wird jegliche öffentliche Erwähnung des Vorfalls pauschal als Schaden dargestellt.

c) Vorwurf, ich habe mich über geltendes Recht hinweggesetzt und gegen die Ordnung der Partei verstoßen

Im größten Teil des Textes geht es darum, was ich dem Beschuldigten angetan haben soll. Ob die Pseudonymisierung ausreichend betrieben wurde oder ich ihn zu Straftaten angestiftet habe. Sollte es dem so gewesen sein, würden durch mein Handeln Rechte des Betroffenen, nicht der Partei, angegriffen worden sein. Der Betroffene könnte in diesem Fall selbst vor entsprechenden deutschen Gerichten dagegen vorgehen. 

Dennoch wird behauptet, ich hätte mit der Verletzung der Rechte des Betroffenen erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen. Eine Begründung für diesen Vorwurf konnte ich nicht finden. Erstaunlich ist jedoch, dass der Landesvorstand gegenüber den Opfern stets argumentiert hat, diese sollten sich an die Polizei wenden, sollten sie sich in Ihren persönlichen Rechten verletzt sehen.

Wäre der Landesvorstand in der Vergangenheit gegen Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte jedes mal mit einem PAV vorgegangen, wie jetzt bei mir, wäre es nie zu einem Offenen Brief von mir oder anderen Opfern gekommen.

d) Warnungen vor der Veröffentlichung

Ich habe vor der Veröffentlichung des Offenen Briefes von mir aus den Landesvorsitzenden Gerhard Anger informiert. Dabei wurden von Herrn Anger grundsätzliche Bedenken geäußert. Er bat mich, die Veröffentlichung bis nach Weihnachten zu verschieben. In einem Gespräch mit Pavel Meyer bat mich dieser, keine Namen von Opfern zu veröffentlichen, die das nicht wünschten, und einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Konkrete Bedenken wurden nicht geäußert und juristische Hinweise nicht erteilt.

Am Abend vor der Veröffentlichung wurde ich im Kinski von zwei Mitgliedern des Landesverbandes scharf angegangen. So wurde mir konkret angedroht, dass ich nach der Veröffentlichung des Briefes in dieser Partei „verbrannt sei“ und „in Deutschland keinen Job mehr finden Werde“. Auch hier fanden keine juristische Belehrungen statt, sondern im besten Fall Einschüchterungsversuche.

Etwas später bat mich Stephan Bliedung, ein Mitglied des Landesvorstands, um eine private Unterredung. Vom Piratentreffpunkt Kinski gingen wir zu meinem Erstaunen immer weiter die Straße herunter zum Maybachufer / Hobrechtbrücke. Dort stand zu meiner Überraschung der Beschuldigte. In dem unter Vortäuschung falscher Tatsachen (geändert) sehr fraglich vermitteltem Gespräch versuchte der Beschuldigte, mich vor den Augen des Landesvorstandsmitglieds mit zweifelhaften Methoden vor der Veröffentlichung meines Briefes abzubringen. Als ein weiterer Pirat von diesem Treffen erfuhr, eilte er hinzu und verjagten den Beschuldigten unter Androhung von Gewalt.

Gerade durch diese Ereignisse wurde ich darin bestärkt, dass eine breite politischeAufklärung innerhalb des Landesverbandes notwendig ist.

e) Unterstellung, ich würde Lügen und Gerüchte verbreiten

Mehrfach wird im PAV unterstellt, ich hätte Lügen oder Gerüchte verbreitet. Welche der Behauptungen falsch sind, bleibt jedoch weitgehend das Geheimnis des PAVs. Ebenso ist nicht zu erkennen, welche Zeugenaussagen oder weitere Beweismittel dafür vorliegen.

f) Vorgebliche Zitate aus dem Dicken Engel

  • „Die Vorwürfe seien nicht beweisbar“.

Richtig ist, dass ich sagte, dass die Opfer von Nötigungen alleine und isoliert das Gefühl hatten, ihre Taten nicht beweisen zu können. Genau das war für mich auch der Grund, einen Offenen Brief zu verfassen.

  • „Vergleich mit Vergewaltigungsopfern“

Richtig ist, dass ich sagte, die Vergewaltigungsopfer genauso wie Opfer von Nötigungen haben es schwer, die Straftaten zu beweisen, da sie stets nur sich selbst als Zeugen benennen können. Keineswegs wollte ich mit dieser Aussage Opfer von Nötigungen mit Vergewaltigungsopfern gleichsetzen.

g) Unterstellung einer gezielten Pressearbeit

Meine Pressearbeit bestand daraus, dass ich Fragen von Journalisten beantwortet habe, die mich anriefen. Ich habe von mir aus keine Journalisten kontaktiert. Ich habe nicht versucht, die Pressestrategie der Piraten Berlin zu beeinflussen. Es gab lediglich ein Telefonat mit dem Pressesprecher der Berliner Piraten, in dem wir uns über doppeldeutiges Zitat stritten.

FAZIT

Diese Darstellung ist nicht abschließend. An vielen weiteren Stellen enthält der PAV gegen mich weitere unbelegte Unterstellungen und Äußerungen, die ich hier nicht alle im Detail widerlegen möchte. 

Erstaunlich stark dreht sich der Antrag um die (angeblich) verletzten Rechte des Beschuldigten. Erstaunlich wenig dreht sich der PAV um das eigentliche Thema, nämlich das, was angeblich “parteischädigend” sein soll bzw. der “Ordnung der Partei” widerspricht. 

Ich bin mir sicher, dass das Schiedsgericht, den PAV schnell zu meinen Gunsten entscheidet. Ich bin weiter auf der Suche nach Juristen, die Lust haben mich in diesem spannenden Verfahren zu unterstützen (jabbusch AT gmail. com).

Wer Fragen zu speziellen Dingen hat, erreicht mich auch unter 0176 20336676.


Landesvorstand will mich ausschließen

Ich fordere in politischen Zusammenhängen Transparenz ein. Dies kann ich nur glaubwürdig tun, wenn ich dieselben Maßstäbe an mich selbst anlege. Deshalb möchte ich Euch heute darüber informieren, dass der Vorstand des Landesverbandes Berlin am 29.1. in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen hat, ein Parteiausschlussverfahren (PAV) beim Landesschiedsgericht gegen mich zu beantragen. Hintergrund ist ein von mir verfasster “Offener Brief” von Mitte Dezember 2011. Mein Appel an die Mitglieder des Landesverbandes war es, gemeinsam aktiv zu werden, das Schweigen über die Ereignisse zu brechen und die von diversen Opfern berichteten Taten eines Mitglieds des Landesverbandes nicht länger zu verharmlosen oder gar zu tolerieren.

In der zwölfseitigen Begründung des Parteiausschlussverfahrens gegen mich heißt es nun, ich hätte damit “den größten Skandal in der Geschichte der Piratenpartei” ausgelöst und somit das Ansehen der Partei geschädigt. Meine Veröffentlichung sei gar schwerwiegender als das, was den Opfern angetan worden sei. Der Landesvorstand stellt dabei, von einer Ausnahme abgesehen, die Aussagen der Opfer nicht in Frage, sondern konzentriert sich auf die negative Außenwirkung des Briefes. Es werden 100 Anrufe von Medienvertretern und zahlreiche Artikel erwähnt.

An dieser Stelle wird meiner Meinung nach vom Landesvorstand eine Schuldumkehrung betrieben. Falls die Medienwirkung wirklich so breit und parteischädigend war, wie behauptet, glaube ich nicht, dass dies meine Schuld oder die der anderen Opfer war, sondern das die Ursachen in der Skrupellosigkeit der zu Grunde liegenden Taten zu suchen sind. Zudem haben mir einzele Personen auch berichtet, dass sie erst wegen des Briefes Vertrauen an die Partei gewonnen hätten oder gar deshalb eingetreten sind. Mit dieser selbstreinigenden Kraft setzen sich die Piraten gerade von anderen ab. Uns Opfern ging es dabei gar nicht um die Partei, sondern primär um uns und den Täter. Wir befanden uns in einer Notlage, in der uns niemand zu glauben schien und in der wir andere Mitglieder warnen wollten. Ich handelte aus Empörung über die Skrupellosigkeit des Täters und aus Solidarität für die Opfer. Der PAV bezeichnet dies als „egoistische Motive“. Ich hätte „mein Anliegen über das der Partei gestellt“.

Eine Ordnungsmaßnahme hätte ich zwar als ungerecht empfunden, aber als Rüge akzeptieren können. Wenn man jedoch bedenkt, dass das Parteiausschluss bei uns Piraten als schärfstes Schwert vor allem gegen Demokratiefeinde, wie Nazis, angewendet wird, finde ich diesen Schritt beschämend, verletzend und erniedrigend.

Unabhängig davon, ob der PAV Erfolg haben wird oder nicht: Die wohl beabsichtigte imageschädigende Wirkung für meine Person wird der PAV in jedem Fall entfalten. Obwohl er offiziell Verschlusssache ist, wurde ich inzwischen offen darauf angesprochen. Und wen interessiert es noch, wenn ich in einem Jahr dennoch freigesprochen werde? „Jabbusch? Das ist doch der den PAV bekommen hat?“ Der Antrag zerrüttet daher mein Vertrauen in den bisherigen Landesvorstand, was ich bedauere. 
 
Zumal ich Missverständnisse und die angeblichen „Straftaten“ in dem Schreiben durch eine Anhörung sofort hätte entkräften können. Eine solche Anhörung wurde mir jedoch nicht gewährt, obwohl sie explizit in der Landessatzung vorgesehen ist (§13 IV). Ich wurde auch nicht über den PAV informiert, sondern habe zufällig auf Twitter davon erfahren. Danach wurde mir die entsprechenden Unterlagen nicht zugestellt und mein Wunsch auf Einsicht wurde abgelehnt. Erst als ich eine Woche später mit einem Anwalt drohte und erneut auf meine verbürgten Rechte in der Landessatung (§ 13 IV) verweis, erhielt ich eine Kopie. Da ich zum Zeitpunkt der Formulierung des PAVs noch für den neuen Landesvorstand kandidierte, bekam der Antrag auf PAV einen unangenehmen Beigeschmack. Nachfragen, wer die zwölf Seiten formuliert und beantragt hatte, blieben bis heute unbeantwortet.

Ich frage mich daher auch, was die Motive der Antragsteller sein mögen, die sich hinter der Anonymität verstecken und keinen Mut haben, mit ihrem Namen für ihren Antrag einzustehen. Vorgeworfen werden mir im PAV unter anderem auch Straftaten. Doch weder nennt das PAV dafür Zeugen, noch führt es irgendwelche Beweismittel auf. Stattdessen werden die Vorwürfe in endlosem Duktus wiederholt, offenbar in der Hoffnung, dass sie sich beim Leser schon allein dadurch ein wenig festsetzen. (Zum Vergleich: Insgesamt gab es vier PAV-Anträge und etliche Zeugenaussagen gegen den Täter. Die Anhänge aus Zeugenaussagen, Chat-, SMS-, What’sApp-Protokollen sowie Tweets und E-Mails sollen zusammen rund 100 Seiten umfassen).

Vor allem aber bin ich von der fatalen Wirkung des PAVs gegen mich besorgt. Ich halte ihn selbst für parteischädigend. Denn er verstärkt die Sorgen derjenigen Opfer, die glauben, dass es besser gewesen wäre, weiter zu schweigen, zu ertragen, und dass man sich mit den einflussreichen Mitgliedern des Landesverbandes eben besser nicht anlegen sollte. Einige überlegen deshalb sogar, den Landesverband oder die Partei zu verlassen. In meinem Offenen Brief hatte ich zur Solidarität mit den Opfern aufgerufen und geäußert, ich hätte große Angst vor einer Veröffentlichung, weil ich mit der Rache aus dem engen Freundeskreis des Täters rechnen könnte. Der Landesvorstand hat diese Ängste mit der Stattgabe des anonymen PAV ohne not verstärkt. Wie die Wirkung außerhalb der Partei ist, wage ich nicht vorherzusagen.

Die erklärten Werte der Piratenpartei, wie Offenheit und Transparenz, sollten keine theoretischen Grundsätze bleiben oder nur von anderen verlangt werden, sondern vor allem in der Praxis in den eigenen Belangen konsequent umgesetzt werden. Es versteht sich von selbst, dass dies nicht immer einfach und selten bequem sein kann.

Als Piraten sollten wir uns mit folgenden grundsätzlichen Fragen
beschäftigen, die diesen Einzelfall überstrahlen:
 
  • Wie wollen wir Appelle oder Kritik von Parteimitgliedern an der eigenen Partei bewerten? Können sie, wenn sie große öffentliche Wirkung erzielen, zum Ausschluss eines Mitglieds führen?
  • Wann ist eine Parteikritik parteischädigend? Mit welchen Kriterien messen wir dies? Wie groß muss der Shitstorm sein?
  • Welche Formen der Kritik sind erlaubt, welche nicht?
  • Was ist höher einzuschätzen, die Meinungsfreiheit der Mitglieder oder der Schutz der Partei vor öffentlicher Kritik durch die eigenen Mitglieder?
  • Ist es vielleicht nicht sogar besser für eine Partei einen Skandal selbst aufzudecken, auch wenn die Partei dabei Schaden nimmt, anstatt zu warten, bis dies die Presse oder andere Institutionen dies von außen tun?
  • Wie wollen wir erklären, dass wir von Unternehmen fordern,  Whistleblowing zu akzeptieren, aber Kritik an der Piratenpartei mit Parteiausschluss bestrafen?
Zum Schluss bleibt noch zu sagen, dass ich Euch bitte, von Spekulationen über die Identitäten von Opfern und Tätern der eigentlichen Vorgänge abzusehen. Zum Schutz Ihrer Persönlichkeitsrechte kann ich auch den Antrag auf PAV gegen mich leider nicht veröffentlichen. Weiterhin suche ich jetzt eine/n Juristen/in, möglichst aus Berlin, der/die mich vor dem Schiedsgericht verteidigen mag. Freiwillige vor! (Kontakt: jabbusch AT gmail . com).
 
Für telefonische Nachfragen stehe ich unter der Telefonnummer 0176 / 20336676 zur Verfügung.
 
Sebastian Jabbusch

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Sebastian Jabbusch, Christian Edom

—Gespräch über den Wulff-Skandal

Christian Wulff nervt. Der Skandal nervt. Er ist immer wieder da und das Thema werden wir nicht so richtig los. Eine gute Gelegenheit einmal länger über Wulff zu sprechen. Dies dachten sich Christian Edom (Twitter) und ich und haben uns daher für ein Gespräch getroffen. 

Christian Edom ist langjähriges CDU-Basis Mitglied und seit (gefühlt) immer im Netz, in Blogs auf Twitter und Facebook aktiv. Er setzt schon bei der Wahl des Bundespräsidenten für den Alternativkandidaten Gauck ein.

Heute ist er in Sorge. Ihn beunruhigt Wulff, das Schweigen der CDU und die Wirkung von Wulff auf die Bundesrepublik. Für alles weitere hört einfach ins Gespräch hinein oder ladet Euch die Datei herunter.

Ich wünsche Euch viel Spaß!  

Gespräch über den Wulff-Skandal 

Meine private Vorratsdatenspeicherung

Dass Google vieles über seine Nutzer weiß, ist uns ja bekannt. Doch was genau? Und wie fühlt sich das an?

Im Sommer letzten Jahres habe ich deshalb als kleines Experiment den Dienst “Webprotokoll” im Google Dashboard aktiviert. Google speichert seitdem für mich alle Suchanfragen mit und gewährt mir darauf Zugriff. 

In den letzten acht Monaten hatte ich die Funktion aktiv, jedoch vergessen, bis ich kürzlich wieder darüber stolperte. Als ich in die Daten hineinschaute, war ich vor der Informationsdichte sehr beeindruckt. Die Planung von Urlaubsreisen, die Suche nach Krankheiten, Ärzten, die Vorbereitung für Parteitage, die Namen von Freunden und Kritikern - alles tauchte wieder auf. Für jede Sucheanfrage lässt sich genau Datum und Uhrzeit ablesen. Ein Erfahrungsbericht: 

Fangen wir gleich praktisch an. Hier ein Beispiel für meine Suchanfragen für den 31. Januar 2012: 

In diesem Screenshot sind alle Such-Eingaben des Tages gespeichert. Blau die Suchanfragen, grün die tatsächlich geklickten Seiten. Rechts die jeweilige Uhrzeit. Spannend finde ich, dass Google offenbar auch die Zeit misst, die ich auf einer Suchergebnis-Seite verweile: “angehalten für mindestens 3 Sekunden ohne weiterzuklicken” (Gelbe Umrandung durch mich). 

Nicht angezeigt wird, mit welchem Computer (PC, Mac, iPhone, iPad) ich gesucht habe und wo ich mich dabei jeweils aufgehalten habe. Es ist ja bekannt, dass Google diese und viele andere Meta-Daten auch verarbeitet und - ich vermute - auch speichert. Zugriff habe ich darauf hier nicht.  

Meine Suchanfragen geben dabei durchaus ein nicht ganz falsches Bild meiner Aktivitäten an diesem Tag wieder. Ich hatte mich morgens nach dem Frühstück mit dem Landeschiedsgericht beschäftigt, um dann die Wohnung umfangreich aufzuräumen, da ein neuer Mitbewohner einzog. Erst um 20 Uhr ging ich wieder an den PC, um meinem neuen Mitbewohner aus Australien zu erklären, warum man in Deutschland keine YouTube-Musikvideos ansehen kann, und wie man das evt. umgehen könnte (“Proxy”). Etwas später diskutierten wir das Thema (legale) “Filme ausleihen”. Später habe ich eine Bewerbung für eine Zeitung geschrieben und nach einem Medienpodcast von Philip Banse gesucht. Bei der Landtagsabgeordneten “Susanne Graf” lief an diesem Abend ebenfalls eine Frist für Bewerbungen ab, über die ich mich als letzte Aktivität an diesem Abend noch einmal informierte. 

Und so kann ich über meine Google Suche fast jeden meiner Tage rekonstruieren - die letzten acht Monate. Fehlende Informationen lassen sich aus meinen Google Mails und Google Kalender Einträgen, sowie meine öffentlichen Twitter und Facebook Updates herauslesen. Post Privacy lässt grüßen… 

Und Google speichert nicht nur die Google-Hauptsuche, sondern auch die aller Unterdienste. So etwa:

Google Fotos: 

Alle Abfragen & angeklickte Fotos (ich hab mal unproblematische rausgesucht *augenzwinker*)  

Google News:

Alle Suchen & gelesene Artikel. Da ich primär über Twitter & Facebook meine Nachrichten zusammenstelle, eher überschaubar: 

Google Videos:

Offenbar bisher noch ohne YouTube, denn dort bin ich häufiger gewesen:

GoogleMaps: 

Hier musste ich sehr lange nach einem Bereich suchen, von dem ich Euch einen Screenshot zeigen kann. Denn ich wollte nicht die Adressen von Freunden veröffentlichen. Gerade die Google Maps Suche ist, so stellte ich fest, ein unglaublicher Quell der Daten. Nirgendwo kann man besser herausfinden, wo ich war, denn ich suche inzwischen fast alles über Google Maps… *puh* 

Google Ads:

Google speichert auch, welche Werbung ich angeklickt habe. Da ich einen Ad-Blocker verwende, sind das jedoch nicht sehr viele… 

Meta-Auswertung:

Google wertet dann auch alle Suchanfragen zusammen aus. Für jeden Monat gibt es eine Übersicht an welchen Tagen ich besonders viel gesucht habe und an welchen weniger. Hier lässt sich beispielsweise meine kleine Urlaubsreise vom 24.-26.1. nach Oslo sehr schön ablesen. 

Und zum Schluss erstellt Google eine Analyse meiner ganz persönlichen Top-Suchanfragen und der von mir danach meist angeklicktesten Websiten. Ganz oben steht - ganz der Egoist - die Suche nach meinem eigenen Namen. Überrascht bin ich, dass ich offenbar doch häufig auf das Datingportal “OkCupid” geklickt hab. (Die Nr. 10 Top-Suchanfrage musste ich hier aus juristischen Gründen schwärzen).

Ganz spannend finde ich dabei auch die Zeitanalysen. So ist meine durchschnittliche Google-Suchaktivität, seit ich meinen letzten Arbeitgeber Ende Oktober verlassen habe, deutlich zurückgegangen. Auch der nerd-typische Tagesablauf lässt sich aus meinen Suchaktivitäten deutlich ablesen.

Mein Suchanfragen-Gesamtarchiv lässt sich selbst auch wieder durchsuchen. So kann ich zum Beispiel genau nachvollziehen wie oft, wann genau und in welchem Kontext ich nach bestimmten Begriffen googelte. Alles sehr spannend - auch zur Selbsterkenntnis ;) 

Fazit: 

Ein Blick auf meine Suchaktivitäten der letzten acht Monate war wieder einer dieser “scary moments”, in denen ich bemerkte, wie leicht ich durch meine digitale Datenspur analysierbar bin. Sollte jemand Zugriff auf mein Google Account bekommen, würde er so ziemlich alles wissen, was mich in den letzten 8 Monaten interessiert hat. Alles. Unheimlich. 

Doch man muss es klar sagen: Webprotokoll ist ein rein optionaler Dienst, den man bei Google erst aktivieren muss. Allerdings ist es natürlich auch richtig, dass Google alle diese Daten immer speichert. Webprotokoll dient nur mir, um diese Daten auch zu lesen. Google hat sie selbstverständlich in jedem Fall - und mit ziemlicher Sicherheit deutlich mehr.

Kritik? Ich kann unmöglich kritisch gegenüber dem optionalen Feature Google Webprotokoll sein. Denn ich muss es ja nicht nutzen oder aktivieren. Im Gegenteil: Ich finde es mutig von Google dieses Feature überhaupt anzubieten, denn sie gewähren damit den Kunden eine Ahnung davon, was Google alles über den Kunden weiß, speichert und zusammenträgt. So gesehen begrüße ich, dass Google mir hier transparent zeigt, was sie wissen, und sie es möglicherweise an Geheimdienste und die deutsche Polizei weitergeben. 

Kritisch sollte man jedoch hinterfragen, ob Google solche Daten generell so lange speichern darf. Denn diese Daten sind für Ermittlungsbehörden erreichbar. Im letzten Jahr gab laut dem Google Transparenz-Bericht über 1700 Ermittlungsabfragen durch deutsche Behörden. Ich kenne zurzeit nicht die genaue Zahl an Monaten, die Google unsere persönlichen Daten speichert, aber ich hörte Zahlen zwischen 12 und 36 Monaten. Auch ein Missbrauch durch Google Mitarbeiter oder ein großer Hacker-Leak ist denkbar. Hier würde ich mir von Google wünschen, dass das Unternehmen den Nutzer die Entscheidung überlässt, wie lange diese diese Daten gespeichert wissen möchte.

Vom Gesetzgeber erwarte ich, dass Anbietern klare Maximal-Speicherdaten vorgeschrieben werden. Leider versucht die Politik in Europa mit der Vorratsdatenspeicherung tendenziell genau das Gegenteil. Mindest- statt Maximalspeicherung.  

Als Nutzer sollten wir uns noch stärker klar machen, dass Google und andere Suchmaschinen diese Daten speichert - über Cookie-Erkennung selbst wenn ihr kein Google-Nutzerkonto habt. Geht daher reflektiert mit Suchmaschinen um und nutzt notfalls Meta-Suchmaschinen wie www.ecosia.org. 

Und trotz aller Kritik werde ich selbst das “Web-Protokoll” vorerst weiter eingeschaltet lassen, da ich so wenigstens weiß, was Google so alles speichert. Falls ihr auch diesen Service nutzt, nutzt unbedingt ein sicheres Passwort, einen sicheren PC und nutzt mindestens die Google 2 Wege Authentifizierung.