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Texte mit Seele

Landesvorstand will mich ausschließen

Ich fordere in politischen Zusammenhängen Transparenz ein. Dies kann ich nur glaubwürdig tun, wenn ich dieselben Maßstäbe an mich selbst anlege. Deshalb möchte ich Euch heute darüber informieren, dass der Vorstand des Landesverbandes Berlin am 29.1. in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen hat, ein Parteiausschlussverfahren (PAV) beim Landesschiedsgericht gegen mich zu beantragen. Hintergrund ist ein von mir verfasster “Offener Brief” von Mitte Dezember 2011. Mein Appel an die Mitglieder des Landesverbandes war es, gemeinsam aktiv zu werden, das Schweigen über die Ereignisse zu brechen und die von diversen Opfern berichteten Taten eines Mitglieds des Landesverbandes nicht länger zu verharmlosen oder gar zu tolerieren.

In der zwölfseitigen Begründung des Parteiausschlussverfahrens gegen mich heißt es nun, ich hätte damit “den größten Skandal in der Geschichte der Piratenpartei” ausgelöst und somit das Ansehen der Partei geschädigt. Meine Veröffentlichung sei gar schwerwiegender als das, was den Opfern angetan worden sei. Der Landesvorstand stellt dabei, von einer Ausnahme abgesehen, die Aussagen der Opfer nicht in Frage, sondern konzentriert sich auf die negative Außenwirkung des Briefes. Es werden 100 Anrufe von Medienvertretern und zahlreiche Artikel erwähnt.

An dieser Stelle wird meiner Meinung nach vom Landesvorstand eine Schuldumkehrung betrieben. Falls die Medienwirkung wirklich so breit und parteischädigend war, wie behauptet, glaube ich nicht, dass dies meine Schuld oder die der anderen Opfer war, sondern das die Ursachen in der Skrupellosigkeit der zu Grunde liegenden Taten zu suchen sind. Zudem haben mir einzele Personen auch berichtet, dass sie erst wegen des Briefes Vertrauen an die Partei gewonnen hätten oder gar deshalb eingetreten sind. Mit dieser selbstreinigenden Kraft setzen sich die Piraten gerade von anderen ab. Uns Opfern ging es dabei gar nicht um die Partei, sondern primär um uns und den Täter. Wir befanden uns in einer Notlage, in der uns niemand zu glauben schien und in der wir andere Mitglieder warnen wollten. Ich handelte aus Empörung über die Skrupellosigkeit des Täters und aus Solidarität für die Opfer. Der PAV bezeichnet dies als „egoistische Motive“. Ich hätte „mein Anliegen über das der Partei gestellt“.

Eine Ordnungsmaßnahme hätte ich zwar als ungerecht empfunden, aber als Rüge akzeptieren können. Wenn man jedoch bedenkt, dass das Parteiausschluss bei uns Piraten als schärfstes Schwert vor allem gegen Demokratiefeinde, wie Nazis, angewendet wird, finde ich diesen Schritt beschämend, verletzend und erniedrigend.

Unabhängig davon, ob der PAV Erfolg haben wird oder nicht: Die wohl beabsichtigte imageschädigende Wirkung für meine Person wird der PAV in jedem Fall entfalten. Obwohl er offiziell Verschlusssache ist, wurde ich inzwischen offen darauf angesprochen. Und wen interessiert es noch, wenn ich in einem Jahr dennoch freigesprochen werde? „Jabbusch? Das ist doch der den PAV bekommen hat?“ Der Antrag zerrüttet daher mein Vertrauen in den bisherigen Landesvorstand, was ich bedauere. 
 
Zumal ich Missverständnisse und die angeblichen „Straftaten“ in dem Schreiben durch eine Anhörung sofort hätte entkräften können. Eine solche Anhörung wurde mir jedoch nicht gewährt, obwohl sie explizit in der Landessatzung vorgesehen ist (§13 IV). Ich wurde auch nicht über den PAV informiert, sondern habe zufällig auf Twitter davon erfahren. Danach wurde mir die entsprechenden Unterlagen nicht zugestellt und mein Wunsch auf Einsicht wurde abgelehnt. Erst als ich eine Woche später mit einem Anwalt drohte und erneut auf meine verbürgten Rechte in der Landessatung (§ 13 IV) verweis, erhielt ich eine Kopie. Da ich zum Zeitpunkt der Formulierung des PAVs noch für den neuen Landesvorstand kandidierte, bekam der Antrag auf PAV einen unangenehmen Beigeschmack. Nachfragen, wer die zwölf Seiten formuliert und beantragt hatte, blieben bis heute unbeantwortet.

Ich frage mich daher auch, was die Motive der Antragsteller sein mögen, die sich hinter der Anonymität verstecken und keinen Mut haben, mit ihrem Namen für ihren Antrag einzustehen. Vorgeworfen werden mir im PAV unter anderem auch Straftaten. Doch weder nennt das PAV dafür Zeugen, noch führt es irgendwelche Beweismittel auf. Stattdessen werden die Vorwürfe in endlosem Duktus wiederholt, offenbar in der Hoffnung, dass sie sich beim Leser schon allein dadurch ein wenig festsetzen. (Zum Vergleich: Insgesamt gab es vier PAV-Anträge und etliche Zeugenaussagen gegen den Täter. Die Anhänge aus Zeugenaussagen, Chat-, SMS-, What’sApp-Protokollen sowie Tweets und E-Mails sollen zusammen rund 100 Seiten umfassen).

Vor allem aber bin ich von der fatalen Wirkung des PAVs gegen mich besorgt. Ich halte ihn selbst für parteischädigend. Denn er verstärkt die Sorgen derjenigen Opfer, die glauben, dass es besser gewesen wäre, weiter zu schweigen, zu ertragen, und dass man sich mit den einflussreichen Mitgliedern des Landesverbandes eben besser nicht anlegen sollte. Einige überlegen deshalb sogar, den Landesverband oder die Partei zu verlassen. In meinem Offenen Brief hatte ich zur Solidarität mit den Opfern aufgerufen und geäußert, ich hätte große Angst vor einer Veröffentlichung, weil ich mit der Rache aus dem engen Freundeskreis des Täters rechnen könnte. Der Landesvorstand hat diese Ängste mit der Stattgabe des anonymen PAV ohne not verstärkt. Wie die Wirkung außerhalb der Partei ist, wage ich nicht vorherzusagen.

Die erklärten Werte der Piratenpartei, wie Offenheit und Transparenz, sollten keine theoretischen Grundsätze bleiben oder nur von anderen verlangt werden, sondern vor allem in der Praxis in den eigenen Belangen konsequent umgesetzt werden. Es versteht sich von selbst, dass dies nicht immer einfach und selten bequem sein kann.

Als Piraten sollten wir uns mit folgenden grundsätzlichen Fragen
beschäftigen, die diesen Einzelfall überstrahlen:
 
  • Wie wollen wir Appelle oder Kritik von Parteimitgliedern an der eigenen Partei bewerten? Können sie, wenn sie große öffentliche Wirkung erzielen, zum Ausschluss eines Mitglieds führen?
  • Wann ist eine Parteikritik parteischädigend? Mit welchen Kriterien messen wir dies? Wie groß muss der Shitstorm sein?
  • Welche Formen der Kritik sind erlaubt, welche nicht?
  • Was ist höher einzuschätzen, die Meinungsfreiheit der Mitglieder oder der Schutz der Partei vor öffentlicher Kritik durch die eigenen Mitglieder?
  • Ist es vielleicht nicht sogar besser für eine Partei einen Skandal selbst aufzudecken, auch wenn die Partei dabei Schaden nimmt, anstatt zu warten, bis dies die Presse oder andere Institutionen dies von außen tun?
  • Wie wollen wir erklären, dass wir von Unternehmen fordern,  Whistleblowing zu akzeptieren, aber Kritik an der Piratenpartei mit Parteiausschluss bestrafen?
Zum Schluss bleibt noch zu sagen, dass ich Euch bitte, von Spekulationen über die Identitäten von Opfern und Tätern der eigentlichen Vorgänge abzusehen. Zum Schutz Ihrer Persönlichkeitsrechte kann ich auch den Antrag auf PAV gegen mich leider nicht veröffentlichen. Weiterhin suche ich jetzt eine/n Juristen/in, möglichst aus Berlin, der/die mich vor dem Schiedsgericht verteidigen mag. Freiwillige vor! (Kontakt: jabbusch AT gmail . com).
 
Für telefonische Nachfragen stehe ich unter der Telefonnummer 0176 / 20336676 zur Verfügung.
 
Sebastian Jabbusch
  1. eliquidonlineshop hat diesen Eintrag von jabbusch gerebloggt
  2. von jabbusch gepostet
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