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Texte mit Seele

Stellungnahme zum PAV

Gestern habe ich öffentlich gemacht, dass der Landesvorstand einen Parteiausschlussverfahren gegen mich eingeleitet hat. Wenige Stunden später wurde der Text des Parteiausschlussverfahrens von Unbekannten im Internetveröffentlicht.

Die Identität der Antragsteller des PAVs wurde mir bis heute gegenüber nicht bekannt gegeben. Obwohl die gegen mich erhobenen schweren Vorwürfe haltlos sind, möchte ich dennoch aus Gründen der Transparenz auf sie eingehen und detailliert Stellung beziehen.

1. Unterstellung von Straftaten

a) Wendland

Ich habe niemals jemanden aufgefordert oder ermuntert, Anti-AKW-Aktivisten oder die Polizei bzw. die Rettungskräfte auszuspionieren. Der entsprechende Vorwurf wird weder vom Antragsteller noch vom Landesvorstand mit Beweisen belegt. Ich möchte mich wie folgt dazu äußern:

Ich bin seit meinem 18. Lebensjahr gegen die Atompolitik und Castor-Transporte aktiv. Ich nahm an vielen Demonstrationen, Sitzblockaden und Protestformen teil und habe kein Interesse, meine Freunde im Geiste auszuspionieren.

Es fällt mir auch schwer, mir vorzustellen, dass jemand Interesse daran haben soll, gleichzeitig die Polizei, die Rettungskräfte und die Anti-AKW-Gegner auszuspionieren. 

Ich habe im November im Wendland, wie auch im letzten Jahr, Live-Videos gesendet und zahlreiche Fotos und Videos aufgenommen. Dafür habe ich mir in der Woche vorher entsprechendes Video- Equipment gekauft. Dies kann durch eine Freundin, die mit mir in Hamburg rund vier Stunden auf Shopping-Tour war, bestätigt werden. Die Käufe können auf meinen Kontoauszügen nachvollzogen werden. In Wendland selbst war ich die gesamte Zeit mit einer weiteren Freundin zusammen. Wir haben gemeinsam an Sitzblockaden teilgenommen. Diese Freundin kann bezeugen, dass ich zu keiner Tages- oder Nachtzeit irgendwen aufforderte, zu spionieren oder gar mich daran beteiligte. 

b) SPD-Parteitag

Die Unterstellung, ich wollte eine strafbare Abhöraktion oder Manipulation der Wahlcomputer beim SPD-Parteitag durchführen oder jemand anderes dazu auffordern, wird ebenfalls mit keinen Beweismitteln belegt.

Tatsächlich hat sich der Sachverhalt so zugetragen:

Ich plante zusammen mit einer SPD-Delegierten und einem ARD-TV-Team einen Beitrag zur Sicherheit von Wahlcomputern. Der Hintergrund war das Verbot der Verwendung von Wahlcomputern durch das Bundesverfassungsgericht. Es war zu keinem Zeitpunkt geplant, die Wahlcomputer tatsächlich zu manipulieren. Hierzu hätte ich auch wohl kaum die Zustimmung der besagten SPD-Delegierten erhalten. Es sollte lediglich theoretisch demonstriert werden, wie das Sicherheitssystem eines Wahlcomputers überwunden werden könnte und welche Tools dazu genutzt werden.

Ich bin im Besitz von Kontaktdaten sowohl der ARD-Journalistin als auch von der SPD-Delegierten, die dazu befragt werden können.

Ich finde den Vorwurf aber schon in sich inkonsistent. Jemand, der eine strafbare Handlung plant, würde meiner Ansicht nach keine Journalisten dazu einladen, dies in einem Beitrag zu dokumentieren oder gar öffentlich auszustrahlen?

c) Anstiftung zu Datendiebstahl bei meinem Arbeitgeber.

Der Landesvorstand behauptet, ich hätte den Piraten aufgefordert, Daten in der Firma meines ehemaligen Arbeitgebers zu stehlen. Die Behauptung stimmt nicht und ist ebenfalls nicht nachvollziehbar:

Als Mitarbeiter der Firma hatte ich jeden Tag vollen Zugriff auf den gesamten Fileserver der Firma. Zudem hatte ich über meinen Schlüssel jederzeit Zugang zur Firma - auch nachts und am Wochenende.

Zum Zeitpunkt der unterstellten Anstiftung zum Datendiebstahl arbeitete ich bereits etwa ein Jahr in der Firma. In dieser Zeit hätte ich jederzeit mit einer externen Festplatte den gesamten Fileserver kopieren können. All dies können ehemalige Kollegen in Zeugenaussagen bestätigen. Ebenso, dass sie bis heute vollstes Vertrauen zu mir haben und speziell diesen Vorwurf für absurd halten. Nach dem besagten Vorfall habe ich noch weitere acht Monate in der Firma gearbeitet.

d) Unterstellung von Straftaten generell

Von wem mir diese Straftaten unterstellt werden, geht aus dem Parteiausschlussverfahren des Landesvorstands nicht hervor, da er, auch in der ungekürzten Version, keine Namen von Zeugen und keine Beweismittel enthält.

Es liegt jedoch nahe, dass der Vorwurf von der Person an den Landesvorstand herangetragen wurde, die ich angeblich zu diesen Straftaten verführt haben soll.

Gegen diese Person läuft im Landesverband bereits ein Parteiausschlussverfahren (PAV). Einer der Gründe für das Einleiten des PAV waren wiederholte Äußerungen, bei denen die besagte Person versuchte, anderen Parteimitgliedern Straftaten zu unterstellten und mit deren Entlarvung drohte.

So drohte diese Person gegenüber einer weiblichen Piratin, sich des Kindesmissbrauchs an ihm schuldig gemacht zu haben. Mehrere Piraten haben Kenntnis von dieser Drohung und können als Zeugen dazu befragt werden.

Als die Hamburger Firma Comm-Press gegen die besagte Person eine Strafanzeige wegen Computersabotage erwog, kündigte die Person an, gegenüber der Polizei auszusagen, zu der Tat von dem Mitarbeiter von Comm-Press angestiftet worden zu sein. Eine entsprechende Zeugenaussage liegt vor. Comm-Press sah deshalb von einer Anzeige ab.

Auch ich wurde von der besagten Person angegangen. Sollte ich die Firma über den versuchten Datendiebstahl informieren, würde die Person bei der Polizei aussagen, ich hätte sie zu dem Datendiebstahl in der Firma angestiftet.

Alle diese Vorwürfe einschließlich entsprechender Zeugenaussagen sind dem Landesvorstand nicht neu. Sie lagen ihm im Rahmen des vom Landesvorstand selbst beschlossenen PAV gegen den Beschuldigten vor.

Da ich die neuen mir unterstellten Straftaten in dasselbe Schema passen, hätte ich eine Anhörung erwartet. Dort hätte ich sie problemlos ausräumen können. Die Vorwürfe entfalten nun in der bundesweiten Presse ihre imageschädigende Wirkung. Der Landesvorstand hat mir als Opfer damit mehr geschadet als ursprüngliche Täter, dessen Vorwürfen niemand Glauben schenkte. Aufgeladen durch die Glaubwürdigkeit des Landesvorstands, entfalten Sie nun ihre volle Wirkung.

2. Sonstige Vorwürfe:

a) Angeblich gestörte Ermittlungen des Landesvorstands

Mein Offener Brief soll die laufenden Ermittlungen des Landesvorstands beschädigt haben und von Nachteil für die Opfer gewesen sein. Der Landesvorstand behauptet, von den wiederholten Nötigungsversuchen gegenüber dem oben benannten weiblichen Opfer erst im Januar 2012 im Rahmen ihrer PAV- Aussage erfahren zu haben.

Dazu stelle ich fest: Eines der weibliche Opfer hat sich bereits im Sommer mit neuen Vorwürfen mehrfach an verschiedene Mitglieder des Landesvorstand gewandt. Auch eine andere Piratin wies im Sommer 2011 in mehreren öffentlichen E-Mails auf Nötigungen und Drohungen gegen Sie hin. Ihre Warnungen vor dem Beschuldigten und weiteren Personen wurden jedoch, so empfand sie es, nie ernst genommen.

Ergebnis:

Die Behauptung, dass der Landesvorstand erst im Januar 2012 vom Ausmaß der Vorwürfe gegen den Beschuldigten erfuhr, ist falsch. Recherchen oder Ermittlungen im eigentlichen Sinne durch den Landesvorstand sind mir nicht bekannt.

Im Gegenteil. Die Inaktivität war der Anlass für meinen Offenen Brief vom Dezember 2011. Aber selbst wenn der Landesvorstand mir unbekannte Ermittlungen aufgenommen hätte, dann hat er sie so gut geheim halten können, dass kein Opfer, mit dem ich gesprochen hatte, davon etwas mitbekommen hat.

b) Schwerer Schaden für die Partei

Mehrfach wird im PAV wiederholt, ich hätte der Partei einen schweren Schaden in der Öffentlichkeit zugefügt. Ich habe im PAV keine Stelle Gefunden, in der ausreichend begründet wird, wodurch dies passiert sein soll.

  • Die Tatsache, dass Journalisten einen Pressesprecher oder gewählte Abgeordnete anrufen, stellt keinen Schaden dar.
  • Die Tatsache, dass eine Partei Vorwürfe aufklären muss, bei denen es um politische Einflussnahme durch Nötigungen geht, stellt ebenfalls keinen Schaden dar.
  • Die aufgezählten Artikel sind nicht pauschal alle parteischädigend. 
  • Eine inhaltliche, differenzierte Analyse der öffentlichen Wirkung unternimmt der Landesvorstand gar nicht erst. Stattdessen wird jegliche öffentliche Erwähnung des Vorfalls pauschal als Schaden dargestellt.

c) Vorwurf, ich habe mich über geltendes Recht hinweggesetzt und gegen die Ordnung der Partei verstoßen

Im größten Teil des Textes geht es darum, was ich dem Beschuldigten angetan haben soll. Ob die Pseudonymisierung ausreichend betrieben wurde oder ich ihn zu Straftaten angestiftet habe. Sollte es dem so gewesen sein, würden durch mein Handeln Rechte des Betroffenen, nicht der Partei, angegriffen worden sein. Der Betroffene könnte in diesem Fall selbst vor entsprechenden deutschen Gerichten dagegen vorgehen. 

Dennoch wird behauptet, ich hätte mit der Verletzung der Rechte des Betroffenen erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen. Eine Begründung für diesen Vorwurf konnte ich nicht finden. Erstaunlich ist jedoch, dass der Landesvorstand gegenüber den Opfern stets argumentiert hat, diese sollten sich an die Polizei wenden, sollten sie sich in Ihren persönlichen Rechten verletzt sehen.

Wäre der Landesvorstand in der Vergangenheit gegen Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte jedes mal mit einem PAV vorgegangen, wie jetzt bei mir, wäre es nie zu einem Offenen Brief von mir oder anderen Opfern gekommen.

d) Warnungen vor der Veröffentlichung

Ich habe vor der Veröffentlichung des Offenen Briefes von mir aus den Landesvorsitzenden Gerhard Anger informiert. Dabei wurden von Herrn Anger grundsätzliche Bedenken geäußert. Er bat mich, die Veröffentlichung bis nach Weihnachten zu verschieben. In einem Gespräch mit Pavel Meyer bat mich dieser, keine Namen von Opfern zu veröffentlichen, die das nicht wünschten, und einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Konkrete Bedenken wurden nicht geäußert und juristische Hinweise nicht erteilt.

Am Abend vor der Veröffentlichung wurde ich im Kinski von zwei Mitgliedern des Landesverbandes scharf angegangen. So wurde mir konkret angedroht, dass ich nach der Veröffentlichung des Briefes in dieser Partei „verbrannt sei“ und „in Deutschland keinen Job mehr finden Werde“. Auch hier fanden keine juristische Belehrungen statt, sondern im besten Fall Einschüchterungsversuche.

Etwas später bat mich Stephan Bliedung, ein Mitglied des Landesvorstands, um eine private Unterredung. Vom Piratentreffpunkt Kinski gingen wir zu meinem Erstaunen immer weiter die Straße herunter zum Maybachufer / Hobrechtbrücke. Dort stand zu meiner Überraschung der Beschuldigte. In dem unter Vortäuschung falscher Tatsachen (geändert) sehr fraglich vermitteltem Gespräch versuchte der Beschuldigte, mich vor den Augen des Landesvorstandsmitglieds mit zweifelhaften Methoden vor der Veröffentlichung meines Briefes abzubringen. Als ein weiterer Pirat von diesem Treffen erfuhr, eilte er hinzu und verjagten den Beschuldigten unter Androhung von Gewalt.

Gerade durch diese Ereignisse wurde ich darin bestärkt, dass eine breite politischeAufklärung innerhalb des Landesverbandes notwendig ist.

e) Unterstellung, ich würde Lügen und Gerüchte verbreiten

Mehrfach wird im PAV unterstellt, ich hätte Lügen oder Gerüchte verbreitet. Welche der Behauptungen falsch sind, bleibt jedoch weitgehend das Geheimnis des PAVs. Ebenso ist nicht zu erkennen, welche Zeugenaussagen oder weitere Beweismittel dafür vorliegen.

f) Vorgebliche Zitate aus dem Dicken Engel

  • „Die Vorwürfe seien nicht beweisbar“.

Richtig ist, dass ich sagte, dass die Opfer von Nötigungen alleine und isoliert das Gefühl hatten, ihre Taten nicht beweisen zu können. Genau das war für mich auch der Grund, einen Offenen Brief zu verfassen.

  • „Vergleich mit Vergewaltigungsopfern“

Richtig ist, dass ich sagte, die Vergewaltigungsopfer genauso wie Opfer von Nötigungen haben es schwer, die Straftaten zu beweisen, da sie stets nur sich selbst als Zeugen benennen können. Keineswegs wollte ich mit dieser Aussage Opfer von Nötigungen mit Vergewaltigungsopfern gleichsetzen.

g) Unterstellung einer gezielten Pressearbeit

Meine Pressearbeit bestand daraus, dass ich Fragen von Journalisten beantwortet habe, die mich anriefen. Ich habe von mir aus keine Journalisten kontaktiert. Ich habe nicht versucht, die Pressestrategie der Piraten Berlin zu beeinflussen. Es gab lediglich ein Telefonat mit dem Pressesprecher der Berliner Piraten, in dem wir uns über doppeldeutiges Zitat stritten.

FAZIT

Diese Darstellung ist nicht abschließend. An vielen weiteren Stellen enthält der PAV gegen mich weitere unbelegte Unterstellungen und Äußerungen, die ich hier nicht alle im Detail widerlegen möchte. 

Erstaunlich stark dreht sich der Antrag um die (angeblich) verletzten Rechte des Beschuldigten. Erstaunlich wenig dreht sich der PAV um das eigentliche Thema, nämlich das, was angeblich “parteischädigend” sein soll bzw. der “Ordnung der Partei” widerspricht. 

Ich bin mir sicher, dass das Schiedsgericht, den PAV schnell zu meinen Gunsten entscheidet. Ich bin weiter auf der Suche nach Juristen, die Lust haben mich in diesem spannenden Verfahren zu unterstützen (jabbusch AT gmail. com).

Wer Fragen zu speziellen Dingen hat, erreicht mich auch unter 0176 20336676.


  1. eliquidonlineshop hat diesen Eintrag von jabbusch gerebloggt
  2. von jabbusch gepostet
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