Denkaholic

Texte mit Seele

Die 6 groessten Aengste vor der Staendigen Mitglieder Versammlung

(und was dazu zu sagen ist)


1.) Die SMV nimmt uns die Parteitage weg!

Klares nein. Die SMV ist ausschließlich ein Organ, welches zwischen den Parteitagen Beschlüsse fasst. Der Parteitag kann jeden Beschluss der SMV wieder aufheben. Die SMV soll die Mitglieder lediglich während der einjährigen Wartezeit zwischen den Parteitagen unterstützen, damit trotzdem noch von der Basis Beschlüsse gefasst werden können.

2.) Gegen Superdelegierte komme ich nicht an!

Richtig ist, dass die SMV eine Machtkonzentration zulässt. Allerdings ist das auch beim dem jetzigen Parteivorstand - unserer bisherigen Vertretung zwischen den Parteitagen - schon so. Hier sind es 9 (oder weniger) Superdelegierten. Anders als bei der SMV kann man diesen jedoch frühstens nach einem Jahr die Stimme wieder entziehen oder sie durch andere ersetzen. Macht-Akkumulation ist übrigens nichts besonders und gehört eigentlich zu jedem politischen System, wir brauchen sie sogar, um nicht von Trollen überrannt zu werden. Wichtig bei Macht-Akkumulation ist nur Kontrolle & Transparenz. Diese sind durch bei der SMV vorbildlich gelöst: Nach 6 Monaten laufen Delegationen automatisch aus, wenn sie nicht verlängert werden. Und jeder kann sehen, wie _jede_ einzlene_ Abstimmungen zustande kamen. 

3.) In der SMV gibt es keine Privatsphäre und keinen Datenschutz!
Falsch. Wer will, kann weiter ein Pseudonym nutzen. Aber selbst wenn es anders wäre: Wir verlangen auch von Bundestagsabgeordneten und von unseren Parteivorständen, dass sie jede Abstimmung öffentlich durchführen. Wenn wir von dieser Macht etwas abhaben wollen, müssen wir die gleichen Transparenz-Kriterien auch an uns anlegen. Genau deshalb sind unsere Parteitage öffentlich und jeder kann die Abstimmungen auf dem Parteitag filmen und fotografieren. Deshalb heißen sie auch “offene Abstimmungen”. Das ist übrigens demokratische Tradition seit der Antike. Die Römer nannten den Staat deshalb die “res publica” - die “öffentliche Sache”.

4.) In der SMV können keine geheimen Wahlen durchgeführt werden!
Stimmt, das geht nicht. Will aber auch keiner. Personenwahlen und geheime Abstimmungen  sollen weiter auf Parteitagen durchgeführt werden. 

5.) Die SMV ist ein Wahlcomputer!
Nein. Denn die Abstimmungsergebnisse sind öffentlich und können von jedermann selbst nachgezählt und so eigenhändig überprüft werden. Jeder kann die gesamte Datenbank herunterladen und selbst durchgehen. Eine Manipulation durch Hacker oder Admins würde deshalb sofort auffallen und wäre beweisbar. 

Und auch die Accounts können überprüft werden. Die namendlichen sowieso, die mit Pseudonymen durch einen einfachen Antrag beim Bundesvorstand (vgl. Antrag der SMV!). Und übrigens: Jedes Wahlsystem ist manipulierbar. Ich hätte z.B. gestern mein Bändchen für den #bpt122 einfach weiter geben können. Es wurde nicht an meinem Arm befestigt.  

6.) Nicht jeder hat einen Computer, ältere Piraten sind so ausgeschlossen.
Jedes Wahlsystem hat Hürden. Die SMV hat auch welche, ja. Aber sie ist für die meisten Menschen, besonders die mit Beruf, wenig Geld oder mit Kindern deutlich niedriger als zu einem Parteitag zu fahren. Zu Recht wird kritisiert, dass wir beim Bundesparteitag eine gewisse Zeit- und Geldelite vertreten haben.

Und zu den Älteren, die keinen PC bedienen können. Wie viele von denen können sich denn im bisherigen System - also dem Parteivorstand - besser durchsetzen und wären durch die SMV diskriminiert?  (Zum Bundesparteitag können sie ja weiter fahren!!) 

Fazit: 

Die meisten Vorbehalte gegenüber der SMV sind bei näherer Betrachtung nur Ängste. Die Vorteile (hier die sechs wichtigsten) überwiegen. Ich würde mich freuen, wenn wir den Mut fänden, neue Wege für eine moderne Demokratie zu gehen. 

Sebastian Jabbusch

Politikwissenschaftler und Autor der Magisterarbeit: “Liquid Democracy: Eine neue Chance für die innerparteiliche Demokratie in der Piratenpartei

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